Achtung Achtung!

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Therapiefreiheit gilt auch bei ALG2

Zitat:
Im vorliegenden Verfahren ist die Verpflichtung des Antragsstellers zur Durchf├╝hrung einer psychiatrischen Behandlung zur Verbesserung seiner Leistungsf├Ąhigkeit wegen Versto├čes gegen den Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz rechtswidrig. Die Kammer kann bereits nicht erkennen, dass die zwangsweise Verpflichtung zur Vornahme einer solchen medizinischen Behandlung ein geeignetes Mittel darstellt, um die Leistugnsf├Ąhigkeit des Antragsstellers zu verbessern. Der Antragsteller sieht selbst n├Ąmlich keine Notwendigigkeit f├╝r eine derartige Behandlung und ist mit einer solchen Ma├čnahme nicht einverstanden. F├╝r den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung d├╝rfte jedoch die freiwillige Teilnahme und die aktive Mitwirkung des Betroffenen Voraussetzung sein. Beides ist vorliegend (noch) nicht gegeben.

Unabh├Ąngig davon ist die Verpflichtung jedoch auch nicht zumutbar im engeren Sinne. Der mit der Behandlung verfolgte Zweck - die Verbesserung der Leistungsf├Ąhigkeit zum Zwecke der besseren Eingliederung in Arbeit - steht au├čer Verh├Ąltnis zu dem damit verbundenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Antragsstellers. Die Annahme eines sanktionsbewehrten Zwangs zu vollst├Ąndigen Wiederherstellung der Gesundheit und Verbesserung der Belastbarkeit greift in erheblichen Ma├če in das Selbstbestimmungsrecht und die Integrit├Ąt des Antragstellers nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Mangels gesetzlicher Grundlage kann dieser Eingriff mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit nicht gerechtfertigt werden. Der Antragsteller muss autonom entscheiden k├Ânnen, ob bzw. wann er sich wegen gesundheitlicher Einschr├Ąnkungen in ├Ąrztliche bzw. psychiatrische Behandlung begibt (in diesem Sinne auch SG Braunschweig, Beschluss v. 11.9.2006, S 21 AS962/06 ER, zit. nach http://www.eloforum.org). Der Antragsgegner kann insoweit lediglich (Beratungs-)Angebote unterbreiten. Eine allgemeine Verpflichtung des Leistungsempf├Ąngers zur Gesunderhaltung bzw. Gesundung besteht nicht, auch nicht aufgrund des Selbsthilfegebots nach ┬ž 2Abs. 1SGB II.


Quelle: SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER

Das betreffende Jobcenter hatte versucht den Leistungsempf├Ąnger per Eingliederungsbescheid zu einer von ihm abgelehnten Therapie zu zwingen.