Achtung Achtung!

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Achtung: VdK-Mitgliedschaft bewirkt Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist formal gesehen eine Form der Sozialhilfe. Wie wir wissen ist Sozialhilfe in Deutschland ganz klassisch immer nachrangig, wenn der Bedarf nicht aus anderen sozialrechtlich verwertbaren Quellen gedeckt werden kann (deswegen k├Ânnen Eltern Behinderter mit Assistenzbedarf ja auch in ihrem Testament durch Unachtsamkeit bekanntlich "dem Staat spenden" - was andererseits zur Folge hat, da├č diese Erbschaften dann in einer Weise vermacht werden, die dem behinderten Kind keinen freien Zugriff darauf erm├Âglichen und es somit massivst gegen├╝ber anderen Erben benachteiligen). So wird dann auch tats├Ąchlich von diversen deutschen Gerichten eine entsprechende Mitgliedschaft, die zu einem Rechtsbeistand verhilft entsprechend als "nicht bed├╝rftig" gedeutet. Das allerdings schr├Ąnkt die Wahlfreiheit offensichtlich ein, denn die Zeit "ein Anwalt f├╝r alles" ist auch im Rechtszweig des Sozialrechts vorbei, gerade wenn ein Autist sich auch aufgrund vieler anderer Kriterien die jeweils erfolgversprechendste L├Âsung w├Ąhlen will. Nur weil jemand im VdK Mitglied ist, mu├č er auch noch nicht mit konkreten VdK-Anw├Ąlten einverstanden sein die nicht selten v├Âllig ├╝berlastet sind und deswegen auch gerne mal Schrifts├Ątze rausschicken ohne den Mandanten zu fragen, ob das so auch in ihrem Sinne ist. Ebenso ist nicht selten, da├č ohne Kontrollm├Âglichkeit Anw├Ąlte in bessere Anstellungen wechseln, etc.

┬ž114 ZPO:

Zitat:
Eine Partei, die nach ihren pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen die Kosten der Prozessf├╝hrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erh├Ąlt auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. F├╝r die grenz├╝berschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europ├Ąischen Union gelten erg├Ąnzend die ┬ž┬ž 1076 bis 1078.

Aus dem beispielhaften Beschlu├č des LSG Bayern vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH:

Zitat:
Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. nach seinen
pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen nicht au├čer Stande ist,
die f├╝r die Prozessvertretung entstehenden Kosten durch Einsatz seines
Verm├Âgens zu bestreiten.

Zum Verm├Âgen z├Ąhlt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG) auch der Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch einen Verband
(vgl. etwa BSG Beschluss vom 12.3.1996 9 RV 24/94). Dieser Auffassung,
die im ├ťbrigen die ganz h. M. darstellt (vgl. LSG Hamburg Beschluss vom
21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL mit weiteren Nachweisen) und auch
zwischenzeitlich nicht durch die Entscheidung des BSG vom 29.3.2007 B 9a
SB 3/05 R ├╝berholt ist (vgl. dazu ausf├╝hrlich LSG Hamburg Beschluss vom
21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL), schlie├čt sich der Senat an.

Soweit der 18. Senat des BayLSG unter Bezugnahme auf die Entscheidung
des BSG vom 29.3.2007 B 9a SB 3/05 R davon ausgeht, dass die Bewilligung
von PKH nur bei tats├Ąchlicher Inanspruchnahme einer Vertretung durch den
Verband ausgeschlossen sei (BayLSG, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: L 18
B 796/08 R PKH), ist dem nicht zu folgen. Die Mitgliedschaft im Verband
stellt auch dann eine verm├Âgenswirksame Position dar, wenn die aufgrund
der Mitgliedschaft bestehende M├Âglichkeit der Prozessvertretung durch
den Verband im Konkreten nicht realisiert wird, aber realisierbar w├Ąre,
also der Vertretung durch den Verband keine schwerwiegenden Gr├╝nde im
Einzelfall entgegenstehen. Solche Gr├╝nde sind nicht ersichtlich.

Aus der grundgesetzlich gesch├╝tzten Koalitionsfreiheit l├Ąsst sich nicht
ableiten, dass der Bf. trotz der sich aus Verbandszugeh├Ârigkeit
ergebenden Verm├Âgensposition der M├Âglichkeit der Prozessvertretung durch
den Verband noch zus├Ątzlich einen Rechtsanwalt auf Kosten des Staates
beigeordnet bekommen muss. Ein unzul├Ąssiger Eingriff in den
grundrechtlich gesch├╝tzten Bereich des Art. 9 Grundgesetz (GG) ist nicht
ersichtlich (aA BayLSG, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: L 18 B 796/08 R
PKH). Die kostenlose Vertretung der Mitglieder eines Verbandes vor
Gericht geh├Ârt nicht zum grundrechtlich gesch├╝tzten Kernbereich der
T├Ątigkeit eines Verbandes i. S. v. Art. 9 GG und ist lediglich als nicht
notwendige Serviceleistung einzuordnen. Soweit die kostenlose Vertretung
vor Gericht Hauptanliegen des Verbandes w├Ąre, w├Ąre die Mitgliedschaft
vergleichbar der Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft nach Art 14
GG und nicht nach Art. 9 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGE 14, 263/273 ff).
Eine von Art 14 gesch├╝tzte Eigentumsposition kann ohne weiteres als die
Bewilligung von PKH ausschlie├čende Verm├Âgensposition gewertet werden.

Auch ist es nicht erforderlich, PKH zu gew├Ąhren, damit sich der Bf.
durch einen Fachanwalt f├╝r Sozialrecht vertreten lassen kann. Abgesehen
davon, dass schon nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fachanwalt f├╝r
Sozialrecht eine h├Âhere Qualifikation aufweisen sollte als der Vertreter
eines Sozialverbandes wie dem VdK, erfolgt zum einen die Bewilligung von
PKH ohne R├╝cksicht auf die fachliche (Sonder-)Qualifikation eines
Rechtsanwalts, ebenso die Beiordnung nach ┬ž 121 ZPO. Zum anderen kann
auf eine verm├Âgenswirksame Position nicht nach Belieben verzichtet
werden, um einen vermeintlich besseren Rechtsschutz zu ereichen, wenn
Rechtsschutz bereits besteht.