Achtung Achtung!

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Die UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)

Nun wird es also nach dem Hickhack um die nationale ├ťbersetzung des UN-Konventionstextes auch in Deutschland und ├ľsterreich ernst. Die Schweiz hat die Konvention bisher nicht ratifiziert. Die EU hat die Konvention am 23.12.2010 ratifiziert.

Die UN-Konvention wird in Deutschland vor deutschen Gerichten einklagbares Recht. In der Praxis tun sich bez├╝glich der faktischen Umsetzung noch teilweise deutliche Widerst├Ąnde auf. Z.B. bez├╝glich der Zwangsaussonderung auch von autistischen Kindern aus dem regul├Ąren Schulsystem in einigen deutschen Bundesl├Ąndern. Dort sieht man sich z.B. nicht an ein Bundesgesetz gebunden, da Bildung in Deutschland L├Ąndersache ist. Die Konvention wurde aber als Bundesgesetz ratifiziert.

Das EU-Parlament hat am 15.12.2010 beschlossen:

Zitat:
44. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die wichtigsten Menschenrechts├╝bereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen sowie die optionalen Zusatzprotokolle zu unterzeichnen und zu ratifizieren, d. h. unter anderem [...] und das VN-├ťbereinkommen ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen; schl├Ągt dar├╝ber hinaus vor, im europ├Ąischen Gesetzgebungsprozess in st├Ąrkerem Ma├če internationale Dokumente zu ber├╝cksichtigen und auf diese zu verweisen;

Quelle: Entschlie├čung des Europ├Ąischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu der Lage der Grundrechte in der Europ├Ąischen Union (2009) ÔÇô wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2161(INI)); Online: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...

Hier ein Link zur im Bundesgesetzblatt erschienenen Version: http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf

Da also absehbar ist, da├č die Umsetzung in etlichen Fragen innerhalb der n├Ąchsten Jahre von Gerichten entschieden werden mu├č, wird diese Seite bei Bedarf schrittweise erweitert.