Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Allgemeiner Tipp: Sittenwidrigkeit von Vertr├Ągen

Vollj├Ąhrige Menschen sind entweder voll gesch├Ąftsf├Ąhig oder stehen auf gerichtlichen Beschlu├č hin in Bereichen ihrer Entscheidungen unter Betreuung, wobei der Betreuer nach neuem Recht lediglich eine Art Kontrollinstanz darstellt.

Rechtlich gesch├Ąftsf├Ąhige Autisten sind jedoch wie alle B├╝rger nicht an jeden Vertrag gebunden, welchen sie aus Gutgl├Ąubigkeit unterschrieben haben. Im letzten Jahrzehnt hat sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die praktische juristische Bedeutung des Begriffs der Sittenwidrigkeit ver├Ąndert. Dies kommt auch vielen Nichtautisten zugute, welche z.B. wie im unten zitierten Beispiel wegen pers├Ânlichen Beziehungen unkritisch B├╝rgschaften f├╝r Kredite anderer ├╝bernommen hatten. Dies beschr├Ąnkt sich jedoch nicht auf B├╝rgschafts- oder Kreditvertr├Ąge.

Zitat aus einem beispielhaften Urteil des OLG Celle; Az. 3 W 119/05:

Zitat:
"Soweit das Landgericht im angefochtenen Beschluss Privatautonomie und Vertragsfreiheit und damit den Umstand, dass es der unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhigen Person unbenommen bleiben m├╝sse, auch risikoreiche Gesch├Ąfte abzuschlie├čen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die sie schlechthin ├╝berfordern oder die von ihr nur unter besonders g├╝nstigen Bedingungen erbracht werden k├Ânnen, betont, so bestehen insoweit bereits Bedenken. Die Rechtsprechung besonders des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der auch bei wirtschaftlich unsinnigen B├╝rgschaften naher Angeh├Âriger die Privatautonomie betonte und eine Sittenwidrigkeit regelm├Ą├čig ablehnte (vgl. BGH, WM 1991, 1154, 1157), ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (NJW 1994, 36) jedenfalls in weiten Teilen als ├╝berholt anzusehen; der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seine fr├╝here Auffassung aufgegeben (WM 1994, 680, 682). Dass die Betonung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie in anderen Bereichen, etwa bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen krasser finanzieller ├ťberforderung eines echten Mitdarlehensnehmers weiterhin Geltung beanspruchen kann, steht einer abweichenden Beurteilung bei B├╝rgschaftsvertr├Ągen nicht entgegen.

Bei Austauschvertr├Ągen h├Ąngt die Anwendung des ┬ž 138 Abs. 1 BGB wesentlich vom Ausma├č des Missverh├Ąltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ab. Bei einseitig verpflichtenden Vertr├Ągen, insbesondere bei B├╝rgschaftsvertr├Ągen, bei denen eine Anwendung des ┬ž 138 Abs. 2 BGB schon deswegen ausscheidet, weil es an einem Leistungsaustausch fehlt, tritt im Zusammenhang mit der Pr├╝fung der Sittenwidrigkeit an die Stelle des auff├Ąlligen Missverh├Ąltnisses von Leistung und Gegenleistung die Frage nach dem krassen Missverh├Ąltnis zwischen dem Verpflichtungsumfang einerseits und der Leistungsf├Ąhigkeit des dem Hauptschuldner nahe stehenden B├╝rgen andererseits. Ein solches Missverh├Ąltnis begr├╝ndet, wenn der B├╝rge dem Hauptschuldner aufgrund einer Ehe oder einer vergleichbaren engen Beziehung emotional verbunden ist und sich deshalb bei einer B├╝rgschafts├╝bernahme erfahrungsgem├Ą├č h├Ąufig nicht von einer rationalen Einsch├Ątzung des wirtschaftlichen Risikos leiten l├Ąsst, bei gesch├Ąftsungewandten ebenso wie bei gesch├Ąftsgewandten Personen ohne Hinzutreten weiterer Umst├Ąnde die widerlegliche (┬ž 292 ZPO) tats├Ąchliche Vermutung, dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem B├╝rgen und dem Hauptschuldner in sittlich anst├Â├čiger Weise ausgenutzt hat.

[...]

Die widerlegliche Vermutung f├╝r die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit setzt eine krasse finanzielle ├ťberforderung des dem Hauptschuldner emotional verbundenen B├╝rgen voraus. Zur Beantwortung der Frage, ob eine krasse finanzielle ├ťberforderung vorliegt, kommt es auf den maximalen Umfang der ├╝bernommenen Verpflichtung an, die (voraussichtliche) finanzielle Leistungsf├Ąhigkeit bzw. unf├Ąhigkeit des B├╝rgen sowie auf das Vorliegen anderweitiger Sicherheiten des Kreditgebers, falls diese Sicherheiten geeignet sind, das Haftungsrisiko des B├╝rgen tats├Ąchlich zu begrenzen.

Hinsichtlich des ersten Aspektes ist zwar hervorzuheben, dass die Beklagte nur bis zum Betrag von 20.000 DM haftet. Daraus ergeben sich aber, wie auch von der Kl├Ągerin nicht in Zweifel gezogen worden ist (Schriftsatz vom 18. Juli 2005), insoweit monatliche Zinsbelastungen in H├Âhe von 191,67 DM. Unter Zugrundelegung eines monatlichen Nettoeinkommens von - unbestritten - 1.243 DM ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl├Ągerin kein monatlicher pf├Ąndbarer Betrag in H├Âhe von 340,20 DM. Zu ber├╝cksichtigen ist vielmehr, dass die Beklagte ihrem 1990 geborenen Kind unterhaltspflichtig war und ist, sodass sich der pf├Ąndbare Betrag auf 74 DM und damit auf einen Betrag unterhalb der anfallenden Zinsen reduziert. Ist vor ├ťbernahme der Haftung mithin davon auszugehen, dass die Beklagte mit Hilfe des pf├Ąndbaren Teils ihres Verm├Âgens und Einkommens bei Eintritt des Sicherungsfalles voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein w├╝rde, die auf die B├╝rgschaftsforderung entfallenden laufenden Zinsen auf Dauer aufzubringen, so war die B├╝rgschaftsverpflichtung wirtschaftlich unvern├╝nftig und unsinnig.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Unterhaltspflichten auch zu ber├╝cksichtigen.

[...]

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt deutlich gemacht, dass seine Grunds├Ątze zur Sittenwidrigkeit von B├╝rgschaften naher Angeh├Âriger bereits ÔÇ×bei nicht ganz geringen Bankschulden" Geltung beanspruchen (vgl. z. B. BGH, WM 2003, 2379, 2380, unter II. 1.). Der Senat sieht keine Veranlassung, den Versuch zu unternehmen, eine allgemeine Grenze insoweit zu bestimmen. Jedenfalls dann, wenn der B├╝rge nur ├╝ber relativ geringf├╝gige Eink├╝nfte verf├╝gt, ist auch eine Schuld von 20.000 DM in dem genannten Sinne als nicht ganz gering anzusehen."