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Diskriminierungsfreie Begutachtung

Einleitung

Das Prinzip des Universellen Designs, wie etwa in der UN-Behindertenkonvention vorgesehen ist im Alltag noch kaum umgesetzt, weswegen im Rechtssystem noch weitgehend Formen der Begutachtung bei Fragen der Gew√§hrung von Aspekten von Barrierefreiheit oder Nachteilsausgleichen (eine Art "Trostpreis" f√ľr bestehende gruppenbezogene Diskriminierungen, die direkt nicht beseitigt werden, obwohl darauf eigentlich ein Recht bestehen w√ľrde) verbreitet sind. Diese Praxis ist allgemein an sich als diskriminierend zu betrachten, da sie fast immer dazu f√ľhrt, da√ü gerade ohnehin diskriminierte Personengruppen sich st√§ndig mit entw√ľrdigenden Verfahren konfrontiert sehen, in denen gekl√§rt werden soll, ob sie tats√§chlich sind was sie sind.

Um unter diesen Umst√§nden derartige Begutachtungen, solange sie nicht prinzipiell weitgehend √ľberwunden sein k√∂nnten, m√∂glichst ertr√§glich zu gestalten sollen hier einige Hinweise erfolgen.

Was ist eigentlich ein Gutachter? Das heute noch √ľbliche Gutachtersystem geht zur√ľck auf die Wertung von Zeugenaussagen als Beweis vor Gericht. Die Aussage eines vermeintlich fachkundigen Zeugen wird vor Gericht und in manchen Verwaltungsverfahren wie ein Tatsachenbeweis behandelt. Gutachten sind immer dann gefragt, wenn der Richter oder sonstige Entscheider sich nicht zutraut einen Sachverhalt selbst gut genug zu beurteilen. Das Gutachten soll ihn den vorliegenden Sachverhalt erkl√§ren, um ihm bei seiner Entscheidung zu helfen.

Geht es um einen Sachverhalt wie die Pr√ľfung einer statischen Berechung der Eigenschaften eines eingest√ľrzten Geb√§udes wird der Gutachter seinen Rechenweg darlegen. Diese Art von Gutachten sind relativ gut objektiv nachpr√ľfbar. Es gibt allerdings auch Gutachtenthemen, die anders strukturiert sind, wie etwa die psychische Einsch√§tzung von Menschen. Solche Einsch√§tzungen beruhen letztendlich meistens auf direkten Begegnungen mit der zu begutachtenden Person und daraus gewonnenen subjektiven Eindr√ľcken. Weil gerade in diesem Bereich Gutachter ungerne diese Bewertungsgrundlagen dokumentieren lassen, die ihre oft lukrative Arbeit weit mehr hinterfragbar machen und oft zun√§chst sehr freundlich versuchen dieses Anliegen auszureden ist es sehr wichtig darauf zu bestehen, da√ü dies geschieht. Denn nur so ist es m√∂glich wie bei der oben genannten statischen Berechnung den Rechenweg des Gutachters sp√§ter nachvollziehen zu k√∂nnen, also die m√∂glichst weitgehend in Ton und Bild dokumentierte Situation, die dieser Gutachter beurteilte.

Ein deutscher Richter kann jedermann zum Gutachtenzeugen ernennen. Gerade im Psychobereich ist der Grad von Objektivit√§t von gutachterlichen Eindr√ľcken besonders schlecht, da die wissenschaftliche Aussagekraft, die Evidenz und objektive Vergleichbarkeit von Psychodiagnosen bis heute erschreckend schlecht ist. Hier lauert also ein von vielen diesbez√ľglich unerfahrenen Menschen weit untersch√§tzes Risiko, das falsch einzusch√§tzen gravierendste Folgen nach sich ziehen kann. Hier eine beispielhafte Medienreferenz:

Zitat:
In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf wegen der richterlichen Unabhängigkeit jeden zum Gutachter oder Sachverständigen ernennen, wie beispielsweise an Familiengerichten. "Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig und der Richter sie bestellt, dann ist sie sachkundig", sagt Elmar Bergmann, ein pensionierter Familienrichter.

Bundesweite, einheitliche Mindeststandards f√ľr Gutachten, beispielsweise an Familiengerichten, gibt es nicht. Studien belegen: Die Qualit√§t vieler dieser Gutachten ist ungeheuerlich schlecht. Die Auswirkungen f√ľr die Betroffenen k√∂nnen katastrophal sein.

Dass die Qualit√§t von Gutachten auch desastr√∂s sein kann, merken Richter h√§ufig nicht. Der pensionierte Familienrichter Elmar Bergmann hat daf√ľr eine einfache Erkl√§rung: "In aller Regel wird die Zusammenfassung gelesen und damit hat es sich. Und das wird auch √ľbernommen." Dabei m√ľsse der Richter eigentlich jede Seite des Gutachtens √ľberpr√ľfen.

[...]

Richter entscheiden, fällen Urteile und sprechen Recht. So soll es sein. Doch sie verlassen sich nicht immer auf ihre eigene Urteilskraft - die Entscheidung scheint der Gutachter zu fällen. Egal ob in Strafprozessen, in Familiensachen oder auch bei einfachsten Verkehrsdelikten. Eigentlich sei der Gutachter ein Gehilfe des Richters, sagt Elmar Bergmann: "Tatsächlich ist es aber so, dass Richter sagen: Sachverständiger, mach Du mal, mach mir mal Entscheidungsvorschläge."

Und der Vorsitzende Richter des 2.Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagt: "Nat√ľrlich ist es eine Erleichterung f√ľr die eigene Entscheidung und nat√ľrlich aber auch eine Erleichterung f√ľr die eigene Verantwortung." So schaffen Gutachter nicht nur Fakten f√ľr den Richter, sondern werden dadurch selbst de facto zu Richtern.

Doch wie k√∂nnen √ľberfl√ľssige Gutachten verhindert werden? Wie kann die Qualit√§t der Gutachter und der Gutachten garantiert werden? Wie stellen Richter sicher, dass sie M√§ngel in Gutachten erkennen? Der Deutsche Richterbund, die gr√∂√üte Vertretung von Richtern in Deutschland, sieht keinen Handlungsbedarf.

Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, sagt, dass der Richterbund sich nicht explizit mit der Problematik befasse, "weil es kein manifestes Problem ist". Vielmehr w√ľrden die Richter verantwortungsvoll mit Gutachten umgehen und diese auch √ľberpr√ľfen - "im Rahmen ihrer M√∂glichkeiten aber nat√ľrlich nur".


Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/gutachter103_page-1.html

Barrierefreiheit

Häufiges Thema bei Begutachtungen ist die Barrierefreiheit der Begutachtungssituation. Hierzu ist allgemein sicherlich hilfreich zunächst zu erwähnen, daß eine Begutachtung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens immer auch hinterfragt werden darf und der Gutachter sein Gutachten erläutern muß:

Zitat:

  1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfaßt grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger.
    1. Nach ¬ß 402 in Verbindung mit ¬ß 397 ZPO sind die Parteien berechtigt, dem Sachverst√§ndigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufkl√§rung der Sache f√ľr dienlich erachten. Der Bundesgerichtshof hat daraus in st√§ndiger Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf m√ľndliche Befragung gerichtlicher Sachverst√§ndiger nachzukommen (vgl. BGHZ 6, 398 <400 f.>; BGH, NJW-RR 1987, S. 339 <340>; BGH, NJW 1997, S. 802 <802 f.>). Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverst√§ndigengutachten f√ľr erkl√§rungsbed√ľrftig h√§lt, komme es nicht an. Es geh√∂re zur Gew√§hrleistung des rechtlichen Geh√∂rs, da√ü die Parteien den Sachverst√§ndigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine n√§here Erl√§uterung von Zweifelspunkten bitten k√∂nnten (BGH, NJW-RR 1987, S. 339 <340>). Ein Antrag auf Anh√∂rung des Sachverst√§ndigen k√∂nne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er versp√§tet oder rechtsmi√übr√§uchlich gestellt wurde (BGHZ 35, 370 <371>; BGH, NJW 1983, S. 340; BGH, NJW-RR 1987, S. 339 <340>; BGH, NJW 1997, S. 802 <802 f.>).

Quelle: BVerfG 1 BvR 909/94; http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980203_1bvr090...

Konkret umfasst die Barrierefreiheit auch im Rahmen einer Begutachtung an sich die M√∂glichkeit zu fernschriftlicher Kommunikation mit dem Gutachter (im Vorfeld und danach), da Kommunikation allgemein √ľblich ist, Mi√üverst√§ndnisse vermeiden hilft und es eine diskriminierende Benachteiligung w√§re. Es ist nicht ausreichend, einem Autisten schriftliche Kommunikation vor Ort anzubieten, weil dadurch die Grundproblematik der Reiz√ľberflutung nicht beseitigt wird.

Begleitperson

Wenn ein Autist eine Begleitperson zur Begutachtung mitnehmen will, dann darf ihm dies nicht ohne Weiteres verwehrt werden. M√∂gliche Begr√ľndungen gibt es viele, so etwa die Belastung durch die nicht barrierefreie Begutachtungssituation, die einen Ausgleich der situativen Unsicherheit durch die Mitnahme einer vertrauten Person rechtfertigt, die z.B. auch unzumutbare Details abwehren k√∂nnte. Wird die Begleitung in allen Phasen einer Begutachtung pauschal verweigert, so sollte die Begutachtung verweigert werden, da sonst rechtliche Nachteile im jeweiligen Verfahren entstehen k√∂nnen. Hier sei aus dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz L 5 KR 39/05 zitiert:

Zitat:
Die MDK-Gutachter Dr. R und Dr. K waren nicht berechtigt, ohne hinreihende Begr√ľndung die Anwesenheit des Sohnes der Kl√§gerin bei der pers√∂nlichen Untersuchung zu untersagen. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (23.2.2006), die sich auf im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten bezieht, und √ľbertr√§gt sie auf Gutachten im Verwaltungsverfahren. Ebenso wie im Gerichtsverfahren gibt es keinen Grund f√ľr einen generellen Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden von der Anwesenheit bei der Begutachtung. Aus Gr√ľnden des fairen Verfahrens muss es dem Probanden grunds√§tzlich erlaubt sein, eine Person seines Vertrauens an der Untersuchung, der Anamnese und den Unterredungen mit dem Gutachter teilnehmen zu lassen (LSG Rheinland-Pfalz 23.2.2006 a.a.O.). Dem Gutachter muss es allerdings in solchen Situationen freistehen, ebenfalls eine Person seines Vertrauens (z.B. eine Hilfsperson) hinzuzuziehen, um sich notfalls gegen unzutreffende Behauptungen des Probanden wehren zu k√∂nnen. Der Gutachter kann ausnahmsweise der Anwesenheit einer vom Probanden gew√ľnschten Vertrauensperson widersprechen, wenn er einen plausiblen Grund hierf√ľr anf√ľhrt. Ein solcher kann zB bei psychiatrischen Gutachten die Notwendigkeit sein, die Anamnese und die Untersuchungen unbeeinflusst durch Dritte zu erheben.

[...]

Falls Dr. K der Kl√§gerin keinen ausreichenden Grund f√ľr seine Ablehnung, die Anwesenheit einer Vertrauensperson zu dulden, angegeben haben sollte, war die Kl√§gerin berechtigt, die Untersuchung, durch diesen Arzt zu verweigern.

[...]

Falls Dr. K der Kl√§gerin keinen ausreichenden Grund f√ľr seine Ablehnung, die Anwesenheit einer Vertrauensperson zu dulden, angegeben haben sollte, war die Kl√§gerin berechtigt, die Untersuchung, durch diesen Arzt zu verweigern. Entsprechendes gilt f√ľr Dr. R . Dessen Untersuchungsergebnis ist jedoch ungeachtet dessen nicht unverwertbar. Ob ein Versto√ü gegen die einzuhaltenden Regeln bei der Beweisaufnahme zu einem Beweisverwertungsverbot f√ľhrt, h√§ngt von den Umst√§nden des Einzelfalls ab (BSG 15.2.2005 ‚Äď B 2 U 3/04 R, BSGE 94, 149). Grundrechtsverst√∂√üe ziehen idR ein Beweisverwertungsverbot nach sich, reine Verfahrens- oder Formverst√∂√üe jedoch nicht (a.a.O.). Ein Grundrechtsversto√ü ist im Falle der Kl√§gerin nicht gegeben. Bei der erforderlichen Interessenabw√§gung kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass das Interesse an einer Verwertung des Gutachtens von Dr. R h√∂herrangig ist als das Interesse der Kl√§gerin an einer Unverwertbarkeit.

Quelle: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={DFF7C5B2-5D32-4C7D-9552-6360CF2CE068}

Bei Autisten w√§re weiter zu bedenken, da√ü eine Begr√ľndung in der Begutachtungssituation zu sp√§t erfolgen d√ľrfte, da einem Autisten aufgrund der barrierelastigen Situation vor Ort gar nicht zuzumuten ist zu erw√§gen, ob eine Begr√ľndung ausreichen dist oder nicht. Deswegen sollte eine solche Einschr√§nkung rechtzeitig im Vorfeld mitgeteilt werden, wenn die Begutachtung nicht von vorneherein verweigerungsw√ľrdig sein soll. Hier√ľber ist uns allerdings noch keine klare spezifische Rechtsprechung bekannt.

Aus dem Zitat ergibt sich, da√ü in diesem Fall ein Gutachten als verwertetungsf√§hig eingestuft wurde, bei dem die begutachtete Person lediglich protestiert, aber nicht die Begutachtung verweigert hatte. Dies veranschaulicht sehr deutlich, da√ü man unbedingt solchen Umst√§nde verweigern und den Ort physisch verlassen sollte, statt sich bequatschen zu lassen. Wie so oft kann Gutm√ľtigkeit hier wieder einmal rechtliche Nachteile mit sich bringen.

Wer sich f√ľr die m√∂glichen Kriterien f√ľr Ausnahmen bei psychiatrischen Begutachtungen interessiert, kann sich den Urteilsvolltext anschauen. Allerdings ist hier durchaus fraglich, ob Autisten in diese Kategorie fallen, da es bei Begutachtungen von Autisten wohl nahezu nie um "peinliche Themen" geht oder um Begleitung von Personen in psychotischem Zustand, die dies sp√§ter bereuen k√∂nnten (aber dies d√ľrfte nach aktuellen Stand der menschenrechtlichen Normen wohl voraussetzen, da√ü jemand in der Begutachtungssituation als nicht zurechnungsf√§hig betrachtet betrachtet werden darf). Zudem ist Begleitung auch in der Teilfunktion als Assistenz gerade speziell bei Autisten wegen verbreiteter Barrieren geboten.

Bei einer Verweigerung des Zugangs f√ľr Zeugen darf man wohl allgemein auch im Verfahren offen die Frage stellen, ob denn der Gutachter etwas zu verbergen hat. Auch als Zeuge ist eine Begleitung unter Umst√§nden sinnvoll, denn es kommt immer wieder vor, da√ü Gutachter Angaben machen, die schlichtweg falsch sind, die entweder auf Mi√üverst√§ndnissen beruhen (z.B. Interpretation nach nichtautistischer Art vom Autisten direkt und w√∂rtlich gemeinter Aussagen und Wiedergabe dieser Interpretation, statt der w√∂rtlichen Aussage, Mi√üverst√§ndnisse wegen unterschiedlicher Veranlagung in der K√∂rpersprache) oder v√∂llig frei erfunden scheinen und eventuell manchmal auf Personenverwechslungen √ľberlasteter Gutachter zur√ľckzuf√ľhren sind.

Sachlich ist zudem immer im Bereich des Autismus die Frage interessant inwieweit sich ein Gutachter wirklich mit Autismus auskennt. Allgemeine Gutachter haben oft kaum korrekte Kenntnisse und k√∂nnen daher auch nicht unbedingt qualifiziert begutachten. Das gilt f√ľr offensichtliche Extremf√§lle wie die Begutachtung psychischer Sachverhalte durch einen Orthop√§den, jedoch auch f√ľr Psychiater und Neurologen ohne spezielle Kenntnis zu Autismus. Generell ist es immer sinnvoll einen Gutachter danach zu fragen, was f√ľr ein Arzt er ist oder was f√ľr eine Ausbildung er sonst vorweisen kann. √Ąrzte, die schon l√§nger ihr Studium beendet haben, haben mit noch viel h√∂herer Wahrscheinlichkeit kaum mehr als schemenhaftes und im Grunde unbrauchbares Wissen zu Autismus. Ein Gutachter mu√ü jedoch im entsprechenden zu begutachtenden Fall kompetent sein.

Persönliche Uneignung von Gutachtern

Es kommt vor, daß das charakterliche Verhalten von Gutachtern ziemlich autistenuntauglich ist (z.B. schnelles reden, hektische Bewegungen, schwammige Formulierungen). Dies kann deutliche Auswirkungen auf Begutachtungsergebnisse in beide Richtungen haben. Auch hieran sollte man in diesen Situationen denken. Gerade unter solchen Umständen sind auch die obigen Punkte ganz besonders wichtig.

Penible Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen

Leider mu√üten wir in der Praxis die Erfahrung machen, da√ü immer wieder Gutachter nicht nur kaum fundierte Kenntnisse zu Autismus besitzen, sondern aus welchen Motiven auch immer regelrecht √ľbergriffig werden. In einem Extremfall kam es trotz ausdr√ľcklichen Hinweises einer Begleitperson auf besondere Ber√ľhrungsempfindlichkeit zu einer vielleicht sadistisch motivierten Handlung. Die umgehend gemachte Strafanzeige gegen den Gutachter wurde von der Staatsanwaltschaft abgetan und zwar weil ihr die Zeugenaussage der Begleitperson nicht ausreichte und der Gutachter selbst bestritt belehrt worden zu sein. Dies ist neben der oben ausgef√ľhrten grunds√§tzlichen Notwendigkeit ein weiterer Anla√ü den Kontakt mit dem Gutachter m√∂glichst l√ľckenlos zu dokumentieren.

Aus dieser Fallkonstellation m√ľssen wir schlu√üfolgern, da√ü es zum Selbstschutz vor z.B. fremdenfeindlichen √úbergriffen bei amtlichen Begutachtungen nicht ausreicht eine Begleitperson mitzunehmen. Zum Selbstschutz sind somit weitere Ma√ünahmen n√∂tig wie etwa die l√ľckenlose Dokumentation der Begutachtung selbst wie auch vorhergehender Belehrungen und Kontakte auf Video. Dabei ist besonders auch die zu begutachtende Person zu filmen, eher am Rand der Gutachter. Wichtig ist, da√ü auch Dritte m√∂glichst genau erleben k√∂nnen aufgrund welcher Begebenheiten er zu seinen Einsch√§tzungen gelangte. Sonst bleibt dem Gutachten immer ein Zweifel anhaften: ‚ÄěWer wei√ü, was bei dem Treffen passiert ist.‚Äú Optimal w√§re sicherlich der Einsatz mehrerer Kameras neben der ggf. ebenfalls zur Sicherheit redundanten Tondokumentation. Dies sollte dem Gutachter vorher angek√ľndigt werden. Lehnt der Gutachter die Umsetzung dieser Selbstschutzma√ünahme ab, sollte der Gutachter deswegen abgelehnt werden. Kein seri√∂ser Gutachter wird Probleme damit haben seine Ausf√ľhrungen und sein Handeln durch eine solche Dokumentation √ľberpr√ľfbar zu machen.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluß Az. 14 UF 135/14 vom 03.02.2015 zur Begleitperson und Tonbandaufnahme (ohne Autismusbezug, welcher eine Videoaufzeichnung wegen abweichender Körpersprache, etc. deutlich relevanter werden läßt) klargestellt:

Zitat:
Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine M√∂glichkeit h√§tte, gegen√ľber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverst√§ndigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Behauptet er nach Vorliegen des Gutachtens, der dort wiedergegebene Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgespr√§chs sei in tats√§chlicher Hinsicht unzutreffend, so wird sich der Sachverst√§ndige in der Regel darauf berufen, den Hergang nach seiner √úberzeugung und Erinnerung richtig aufgezeichnet zu haben. Wenn die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte gest√ľtzt wird, hat der Beteiligte keine M√∂glichkeit, sie zu belegen und sich damit erfolgreich gegen ein ihm nachteiliges Gutachtenergebnis zu wenden. Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten. Gegen√ľber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt muss die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsganges ‚Äď speziell im psychiatrischen und psychologischen Bereich ‚Äď durch die blo√üe Anwesenheit der Begleitperson in einer angemessenen H√∂rweite hingenommen werden. Falls der Sachverst√§ndige nach der Untersuchung zu der begr√ľndbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe als wenn es ohne Begleitperson gewonnen worden w√§re, kann er dies in seinem Gutachten darlegen, ebenso wie er es tun m√ľsste, wenn die Aussagekraft durch eine g√§nzliche Weigerung, sich begutachten zu lassen, oder durch sonstige fehlende Tatsachengrundlagen herabgesetzt w√§re. Die W√ľrdigung h√§tte dann letztlich das Gericht vorzunehmen.

Nicht zu gestatten ist hingegen einer mitgebrachten Begleitperson, sei es dem anwaltlichen Bevollm√§chtigten oder einem Privatgutachter, eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespr√§ch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige √Ąu√üerungen. Hierdurch w√§re bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche St√∂rung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu bef√ľrchten, wohingegen die Rechte des zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die M√∂glichkeit nachtr√§glicher schriftlicher Stellungnahmen und/oder einer m√ľndlichen Befragung des Sachverst√§ndigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind.

Deshalb hat der Senat die Sachverst√§ndige zur Zulassung einer sich am Gespr√§ch nicht beteiligenden Begleitperson angewiesen. Sofern sie allerdings noch zu einem Einvernehmen mit dem Antragsgegner dar√ľber gelangen sollte, dass eine Tonaufzeichnung der Anwesenheit einer Begleitperson vorzuziehen ist, weil dies zu einer noch geringeren Beeintr√§chtigung des Explorationsergebnisses f√ľhrt und die Begleitperson ohnehin kein Beteiligungsrecht hat, w√§re der Weisung des Senats auch durch die Tonaufzeichnungsm√∂glichkeit Gen√ľge getan.


Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/14_UF_135_14_Beschluss_20150203.html

Anzumerken ist im Fall der Begutachtung von Autisten, da√ü auch ein Eingreifen von Begleitpersonen gerechtfertigt werden kann, weil Autisten mitunter in fremden Situationen wehrlos gegen Situationen werden, die sich sich nicht ausgesetzt werden sehen m√∂chten. Hier kann die Begleitperson von Autisten im Auftrag des zu begutachtenden Autisten nach dessen Ma√ügabe sch√ľtzend einschreiten.

Begutachtungen sind leider noch immer ein zentraler Teil der Einforderung elementarer, nicht selten auch lebenswichtiger Rechte von Autisten. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, da√ü Autisten sich hierbei Schikanen einzelner (leider auch nicht so seltener) "schwarzer Schafe" unter den Gutachtern ungesch√ľtzt und quasi rechtlos aussetzen m√ľssen w√ľrden. Und da√ü die Ma√ünahme zur Wahrung der eigenen Rechte erforderlich ist geht aus der obigen Schilderung hervor.

Diagnosen

Bez√ľglich Pflegestufen sind keine √§rztlichen Diagnosen erforderlich, der MDK begutachtet hierzu sinngem√§√ü orientiert am ICF. Auch wenn oft massenweise Diagnosen bei Pflegeantr√§gen vorhanden sind, sind diese formal gesehen keine Voraussetzung. Ein undiagnostizierter Autist kann also im Prinzip auch Leistungen nach diesem System erhalten.

Akteneinsicht

Diese regelt sich allgemein wie folgt:

Zitat:
¬ß 630g BGB ‚Äď Kopien der Patientenakte
(1)Dem Patienten ist auf Verlangen unverz√ľglich Einsicht in die vollst√§ndige, ihn betreffende Patientenakte zu gew√§hren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gr√ľnde oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.