Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Hinterbliebenenversorgung nach BeamtVG und SVG (sowie SGB7)

Autisten, die nicht ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften in der Lage sind und die Kinder von verstorbenen Beamten oder Soldaten sind, haben analog zum erwĂ€hnten Kindergeldanspruch prinzipiell auch Anspruch auf Halbwaisen- und Vollwaisenrente und zwar hier gemĂ€ĂŸ BeamtVG §61 und SVG §59 (im Wesentlichen gleichlautend):

Zitat:
“(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres auf Antrag gewĂ€hrt, solange die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind. Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung wird das Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewĂ€hrt; soweit ein eigenes Einkommen der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes (§ 14 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1) ĂŒbersteigt, wird es zur HĂ€lfte auf das Waisengeld zuzĂŒglich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1) angerechnet. Das Waisengeld nach Satz 2 wird ĂŒber das siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus nur gewĂ€hrt, wenn

  1. die Behinderung bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat oder bis zu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt eingetreten ist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung befunden hat, und
  2. 2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder frĂŒherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhĂ€lt.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__61.html

Zitat:
“(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewĂ€hrt, solange die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind. Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung wird das Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewĂ€hrt; soweit ein eigenes Einkommen der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes (§ 26 Abs. 7 Satz 2 und § 43 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes) ĂŒbersteigt, wird es zur HĂ€lfte auf das Waisengeld zuzĂŒglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 angerechnet. Das Waisengeld nach Satz 2 wird ĂŒber das 27. Lebensjahr hinaus nur gewĂ€hrt, wenn

  1. die Behinderung bei Vollendung des 27. Lebensjahres bestanden hat oder bis zu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt eingetreten ist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung befunden hat, und
  2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder frĂŒherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhĂ€lt.”

http://www.gesetze-im-internet.de/svg/__59.html

Dieser Standard gilt nicht entsprechend fĂŒr Kinder nichtverbeamteter Angestellter oder Arbeiter die diese Leistungen nicht ĂŒber die Altersgrenze des 25. oder 27. Lebensjahres hinaus erhalten. Theoretisch wird diese Altersgrenze höchstens wegen einem FSJ, FÖJ, Zivildienst, etc. um die Dauer dieser Dienste hinausgezögert. Berufsgenossenschaften setzen ebenso meist die Grenze spĂ€testens beim 27. Lebensjahr, ob es alle tun, ist ungewiss. Die Rechtsprechung hat diese Ungleichbehandlung als rechtmĂ€ĂŸig bestĂ€tigt. Orientierungspunkt fĂŒr diese weniger umfangreichen Regelungen ist SGB7 §67:

Zitat:
“(3) Halb- oder Vollwaisenrente wird gezahlt

  1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
  2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
    1. sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
    2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder
    3. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet oder
    4. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__67.html