Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Mehrbedarfe

Als Ausgleich fĂŒr autismusbedingte Nachteile bestehen unter bestimmten UmstĂ€nden AnsprĂŒche auf Mehrbedarfe. SozialhilfeempfĂ€nger mit Merkzeichen G können so pauschal einen Zuschlag von 17% auf den ihnen persönlich zustehenden Regelsatz erhalten. Diese 17% bekommen laut dem folgend zitierten Schreiben auch EmpfĂ€nger von ALG2, welche Merkzeichen G besitzen und theoretisch aufgrund des Alters oder voller Erwerbsminderung ohne BerĂŒcksichtigung der finanziellen VerhĂ€ltnisse Anspruch auf Grundsicherung hĂ€tten:

Zitat:
“Nach § 30 Abs.1 SGB XII (Sozialhilfe) erhalten Leistungsberechtigte, die voll erwerbsgemindert [...] und im Besitz eines Ausweises nach § 69 Abs.5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind, Leistungen fĂŒr einen Mehrbedarf in Höhe von 17 v.H. des maßgebenden Regelsatzes. Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, ist bei den Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben oder nur wegen der BerĂŒcksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen nicht haben, auch der nach dem SGB II zugrunde zu legende Bedarf um 17 v.H. der individuellen Regelleistung zu erhöhen.”

Quelle: Schreiben des BMWA's vom 2.9.05 an den Petitionsausschuss des Bundestags (AZ: IIB-45-Schramm-) http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/060106_Anl1_Neues_aus_Har...

Das erste Gesetzeszitat bezieht sich auf ALG2 (bekommen ErwerbsfĂ€hige), das zweite auf Sozialhilfe (bekommen nicht ErwerbsfĂ€hige). Nicht zitiert wird SGB2 §28, in dem unter anderem ein vergleichbarer Anspruch auf Mehrbedarf fĂŒr Angehörige des Antragstellers geregelt wird.

Zitat:
“SGB2 § 21 Leistungen fĂŒr Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

  1. Leistungen fĂŒr Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den AbsĂ€tzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.

[...]

  1. ErwerbsfĂ€hige behinderte HilfebedĂŒrftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen wĂ€hrend einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
  2. ErwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige, die aus medizinischen GrĂŒnden einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedĂŒrfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
  3. Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der fĂŒr erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige maßgebenden Regelleistung nicht ĂŒbersteigen.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__21.html

Zitat:
“SGB12 § 30 Mehrbedarf

(1) FĂŒr Personen, die

  1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
  2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zustĂ€ndigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

[...]

  1. FĂŒr behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen wĂ€hrend einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
  2. FĂŒr Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedĂŒrfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
  3. Die Summe des insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe des maßgebenden Regelsatzes nicht ĂŒbersteigen.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__30.html

Autisten haben nicht selten auch Gluten- oder Lactoseallergien, die sich z.B. auf deren geistige LeistungsfĂ€higkeit auswirken. Nach diesem Begutachtungsleitfaden ist fĂŒr eine glutenfreie Kost in der Regel ein Mehrbedarf von 66,46€ anzusetzen, fĂŒr lactosefreie Kost ist uns bisher kein Richtwert bekannt. Die Mehrkosten können ĂŒbernommen werden, wenn eine Ă€rztliche Bescheinigung zu dem Zusammenhang vorgelegt wird. Neben Empfehlungskatalogen wie dem folgend im Zitat genannten, welche keine Gesetzeskraft besitzen, sollte immer auch eine EinzelfallprĂŒfung möglich sein, besonders wenn die tatsĂ€chlichen Mehrkosten höher ausfallen.

Zitat:
“In der Regel werden die Aufwendungen fĂŒr Krankheiten gewĂ€hrt, bei denen die Notwendigkeit einer kostenaufwĂ€ndigeren ErnĂ€hrung nach den Empfehlungen des Deutschen Verein fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge (DV) anerkannt sind.”

Quelle: http://www.behindertenbeauftragter.de/index.php5?nid=33

Nach der Rechtsprechung besteht nicht nur Anspruch auf Mehrbedarfe fĂŒr besondere medizinisch notwendige ErnĂ€hrung, sondern z.B. auch fĂŒr medizinisch notwendige Pflegeprodukte. Das gilt auch, wenn die Kosten von Monat zu Monat stark schwanken. Laut BSG B 1 KR 10/07 R sind jedoch bei Übernahme der Kosten durch eine Krankenkasse die Zuzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen von 1% der jĂ€hrlichen Bruttoeinnahmen bei chronischem (dauerhaften) Bedarf und 2% bei nicht chronischem Bedarf auch bei ALG2 rechtmĂ€ĂŸig, da ALG2 ĂŒber dem verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Existenzminimum liege. Zudem sei dazu besonders das Urteil SG LĂŒneburg S 30 AS 328/05 ER zitiert:

Zitat:
“Die im Antrag angegebene Höhe der Ausgaben mit ca. 240,-- Euro monatlich ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, jedenfalls nicht als Bedarf, der in dieser Höhe regelmĂ€ĂŸig jeden Monat anfĂ€llt. Die (Anfang Juli) vorgelegten Nachweise fĂŒr den Monat Juni belegen Kosten in Höhe von 92,67 Euro. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bedarf entsprechend dem Gesundheitszustand von D. erheblich schwanken kann. Aus diesem Grund sind die Kosten von der Antragsgegnerin jeweils in der Höhe zu ĂŒbernehmen, wie sie nachgewiesen werden.

Die Leistungen sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Darlehen zu erbringen. Allerdings erscheint problematisch, dass dieses Darlehen gemĂ€ĂŸ § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an die Antragstellerin zu zahlenden Regelleistung zu tilgen ist. Im Hinblick auf die Höhe der zu gewĂ€hrenden Leistungen könnte darin möglicherweise ein Verfassungsverstoß liegen. Wie oben bereits dargelegt, ist im Rahmen des Eilverfahrens davon auszugehen, dass es sich um einen medizinisch notwendigen Bedarf an Heil- und Körperpflegeprodukten handelt. Dieser ist im speziellen Fall des Kindes D. ĂŒberdurchschnittlich hoch. Aus diesem Grund reicht die Regelleistung zur Deckung des Bedarfes nicht aus. Das SGB II muss jedoch, um eine Grundsicherung zu gewĂ€hrleisten, einen solchen medizinisch notwendigen Bedarf gewĂ€hren. Zwar gibt es keine Vorschrift im SGB II, wonach in besonders begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen die Regelleistungen zu erhöhen wĂ€ren oder eine nicht rĂŒckzahlbare Beihilfe zu zahlen wĂ€re. Jedoch gebietet der Individualisierungsgrundsatz, dass dieser Bedarf zu decken ist. Der Individualisierungsgrundsatz ist Ausdruck der an der MenschenwĂŒrde ausgerichteten Zielsetzung der Sozialhilfe und damit verfassungsrechtlich unverzichtbar (BrĂŒnner in LPK-SGB II, Rn. 22 zu § 20). Im frĂŒheren BSHG war der Individualisierungsgrundsatz in § 3 geregelt. Eine entsprechende Regelung findet sich heute in § 9 SGB XII; im SGB II ist jedoch keine entsprechende Vorschrift vorhanden. Eine Öffnung der Regelleistung fĂŒr die individuelle Bedarfssituation ist damit weitgehend verhindert (Hauck/Noftz SGB II, Rn. 6 zu § 20). Da es jedoch - wie im vorliegenden Fall - in EinzelfĂ€llen vorkommen kann, dass die Regelleistung fĂŒr den individuell anzuerkennenden Bedarf nicht ausreicht, wĂŒrde in derartigen EinzelfĂ€llen die Regelleistung das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr abdecken. Sie wĂ€re damit unangemessen niedrig und verfassungswidrig. In diesen FĂ€llen ist es angebracht, im Wege der verfassungskonformen Auslegung im Einzelfall einen höheren Bedarf anzuerkennen (Eicher/Spellbrink, SGB II, Rn. 8 zu § 20; BrĂŒnner in LPK-SGB II, Rn. 23 zu § 20). Da im Fall des Kindes der Antragstellerin die Kosten fĂŒr Heil- und Körperpflegemittel zur GewĂ€hrleistung der medizinischen Versorgung und zur Gesunderhaltung notwendig sind, könnte in der RĂŒckforderung des Darlehens möglicherweise ein Verfassungsverstoß liegen, weil die Tochter der Antragstellerin dann durch Wahrnehmung ihres Grundrechtes aus Artikel 2 Grundgesetz auf Dauer finanziell benachteiligt wird.”

Quelle: http://www.my-sozialberatung.de