Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Mehrbedarf bei Wohnraum

Behinderungsbedingt kann ein Mehrbedarf an Wohnraum bewilligt werden. Bei ALG2 scheinen die Kreise oder Gemeinden gerne zun├Ąchst eigene pauschale Werte zu erstellen, weswegen sich derzeit auf dieser Ebene kein einheitliches Bild bietet. Bewilligt werden manchmal 10qm mehr oder auch 15qm. Diese Werte auf denen diese regionalen ├ämter meist vehement beharren sind nicht unbedingt rechtm├Ą├čig. Es ist abzuwarten welche bundesweiten Standards durch die Rechtspechung geschaffen werden, denn ein bundesweiter Rechtsanspruch sollte angenommen werden k├Ânnen und derartige pauschale Werte gibt es in den Gesetzen nicht. Autisten k├Ânnten diesen Mehrbedarf mit der Begr├╝ndung beantragen, da├č f├╝r sie ihre Wohnung aufgrund der Probleme au├čerhalb des Privatbereichs au├čerordentlich wichtig ist und sie sich weit ├╝berdurchschnittlich darin aufhalten. Es kann argumentiert werden, da├č klar getrennte R├Ąumlichkeiten gen├Âtigt werden, die ├╝bersichtlich sind. Bei autistischen Kindern kann ein besonderer Bedarf an einem eigenen Zimmer in dem in angemessener Weise gespielt werden kann (z.B. Aufstellen eines Trampolins) geltend gemacht werden, wie auch ein Bedarf an einer besonders ausgepr├Ągten Ordnung der Wohnung, die mehr Wohnfl├Ąche ben├Âtigt. Die allgemeine Rechtsgrundlage ist das derzeit (Anfang 2008) entstehende Landesrecht zur Wohnraumf├Ârderung, hier ein Beispiel:

Zitat:
ÔÇťHmbWoFG ┬ž 9

Gr├Â├če des Wohnraums

  1. (1) Die Gr├Â├če des Wohnraums muss entsprechend seiner Zweckbestimmung angemessen sein. Dabei ist den Besonderheiten bei baulichen Ma├čnahmen in bestehendem Wohnraum sowie besonderen pers├Ânlichen oder beruflichen Bed├╝rfnissen des Haushalts, insbesondere von ├Ąlteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, Rechnung zu tragen.ÔÇŁ

Quelle: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc....

Nach Erfahrungen kann es sinnvoll sein unter Vorlage von Versorgungsamtsausweis oder anderen Unterlagen zun├Ąchst einen Wohnberechtigungsschein zu beschaffen, der in etwa 10ÔéČ kostet und z.B. ein Jahr g├╝ltig ist. Im Rahmen der Pr├╝fung wird n├Ąmlich auf die gleiche Rechtsgrundlage zur├╝ckgegriffen. Ein Beispiel kommunaler Informationen dazu: http://www.gotha.de/index.php?id=570

Ein Anspruch kann aber nicht nur in Bezug auf die Gr├Â├če einer Wohnung gegeben sein, sondern auch in Bezug auf deren eventuell kostentr├Ąchtigeren und aus Sicht von Barrierefreiheit n├Âtigen Lage, dazu siehe auch hier.

Allgemein leitet sich ein einzelfallbedingter, nichtpauschalisierter Rechtsanspruch aufgrund der gesetzlichen Regelungen zu ALG2 und Sozialhilfe wie folgt ab:

Zitat:
SGB2 ┬ž22,1 (ALG2)

Leistungen f├╝r Unterkunft und Heizung werden in H├Âhe der tats├Ąchlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erh├Âhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen f├╝r Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in H├Âhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen f├╝r die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang ├╝bersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebed├╝rftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu ber├╝cksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebed├╝rftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht m├Âglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch l├Ąngstens f├╝r sechs Monate.


Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
Zitat:
SBG12 ┬ž29,1 (Sozialhilfe)

Leistungen f├╝r die Unterkunft werden in H├Âhe der tats├Ąchlichen Aufwendungen erbracht. ├ťbersteigen die Aufwendungen f├╝r die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Verm├Âgen nach ┬ž 19 Abs. 1 zu ber├╝cksichtigen sind, anzuerkennen.


Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__29.html