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Urteil: Arbeitslose darf wegen Mietzahlungsverzug der ARGE aus der Wohnung geworfen werden

Welcher Arbeitslose kennt sie nicht, die geradezu typische und "rein zuf├Ąllig" abschreckende Unzuverl├Ąssigkeit und mitunter r├Ątselhaften Verhaltensweisen der ARGEn und Arbeitsagenturen eben auch wenn es darum geht Summen p├╝nktlich und dauerhaft korrekt zu zahlen. Praktiker wissen, da├č dies im Rahmen einer scheinbar systematischen Schikanepolitik fast gar nicht verhindert werden kann. Nun hat das LG Bonn in seinem Urteil vom 10.11.2011; Az. 6 T 198/11 entschieden, da├č einer Arbeitslosen (unten "Beklagte" genannt) zu Recht gek├╝ndigt wurde, weil sie nicht beweisen konnte alles getan zu haben um die ARGE dazu zu bewegen die Miete p├╝nklich zu zahlen.

In dieser Konstellation ist ein entscheidender Faktor gewesen, da├č die Miete von der ARGE offenbar aus unerfindlichen Gr├╝nden pl├Âtzlich nicht mehr direkt an den Vermieter gezahlt wurde. Wer also bewu├čt die Miete ├╝ber das eigene Konto zum Vermieter lotst (wof├╝r es ja durchaus gute Gr├╝nde geben kann) sollte besonders peinlich genau darauf achten Beweise daf├╝r zu sammeln sich im o.g. Sinne bem├╝ht zu haben, wenn die ARGE nicht fr├╝h genug zahlt. Wie diese Pflicht in Anbetracht der Kommunikationsbarrieren f├╝r Autisten auszulegen ist, ist auch der ESH unklar. Es d├╝rfte jedoch naheliegen sich jeweils auf sp├Ąter nachweisbare Weise per Fax zu beschweren und dabei die "richtigen" Fragen im unten zitierten Sinne zu stellen.

Im einzelnen aus dem Urteil:

Zitat:
Die Kammer h├Ąlt insoweit an ihrer bereits im Beschluss vom 09.07.2010, 6 T 144/10, ge├Ąu├čerten Rechtsauffassung fest, die im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur steht, wonach der Verzug trotz des bestehenden Beschaffungsrisikos ausnahmsweise nicht zu vertreten ist, wenn der Mieter objektiv und schuldlos an der Zahlung verhindert ist (vgl. Schmidt-Futterer-Blank, 10. Auflage, ┬ž 543, Rn. 96 m. w. N.), auch wenn der K├╝ndigungsgrund gem├Ą├č ┬ž 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der Regel die Ber├╝cksichtigung von pers├Ânlichen Umst├Ąnden und Zumutbarkeitserw├Ągungen nicht zul├Ąsst (BGH ZMR 1987, 289). Als Ausnahmefall wurden von der Rechtsprechung insoweit z. B. die Verhinderung des Mieters aufgrund einer pl├Âtzlichen Erkrankung und die rechtzeitige Erteilung eines ├ťberweisungsauftrags bei Nichtausf├╝hrung durch die Bank trotz Kontodeckung anerkannt. Die Kammer ist der Ansicht, dass diesen F├Ąllen der Fall gleichzustellen ist, in dem der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter alles ihm Obliegende und Zumutbare getan hat, um die ARGE zur p├╝nktlichen Zahlung der geschuldeten Mietzinsen an den Mieter zu veranlassen (wobei zu diesen Obliegenheiten ggf. auch geh├Ârt, die Miete p├╝nktlich an den Vermieter weiterzuleiten, soweit keine Direktzahlung an den Vermieter erfolgt, sondern die ARGE zuerst an den Mieter zahlt).

[...]

Nach diesen Voraussetzungen hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt und schon gar nicht bewiesen, dass sie alles ihr Obliegende und Zumutbare getan h├Ątte, um die ARGE zur p├╝nktlichen Zahlung zu veranlassen.

Unstreitig zahlte die ARGE die Miete vorliegend direkt an die Kl├Ągerin. Es ist jedoch nicht konkret von der Beklagten vorgetragen worden, warum die ARGE nicht stets p├╝nktlich zahlte und inwieweit die Beklagte alles ihr Obliegende und Zumutbare getan h├Ątte, um dies zu verhindern. Es wird nicht konkret dazu vorgetragen, warum die ARGE nicht p├╝nktlich zahlte, so dass nicht bewertet werden kann, ob dieses Verhalten der ARGE objektiv fehlerhaft ohne Zutun der Beklagten war. Zwar k├╝ndigte der Prozessbevollm├Ąchtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom ...05.2011 an, dass er sich erkundigen wolle, weshalb f├╝r Februar bis M├Ąrz 2011 gar nichts gezahlt worden sei, erkl├Ąrte dann aber mit Schriftsatz vom ...07.2011 lediglich pauschal, dass die Beklagte den Zahlungsverzug nicht zu vertreten habe. Mit Schriftsatz vom ...07.2011 wurde vorgetragen, dass sich der Grund der nicht p├╝nktlichen Zahlung der Kenntnis der Beklagten entziehe. In der m├╝ndlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 03.08.2011 erkl├Ąrte die Beklagte sodann im Rahmen ihrer pers├Ânlichen Anh├Ârung, dass sie ÔÇ×jeden Tag bei der ARGE gewesen seiÔÇť und ÔÇ×denen gesagt habe, dass das ├╝berpr├╝ft werden m├╝sseÔÇť. Die ARGE habe ihr gesagt, dass die Miete versehentlich auf ihr Konto ├╝berwiesen worden sei. Sie habe deswegen ihre Kontoausz├╝ge mitgebracht, auf denen aber zu sehen gewesen sei, dass dem nicht so gewesen sei. Das sei dann besprochen worden. Seit April sei sie jeden Tag bei der ARGE gewesen. Zuvor sei sie bereits mit dem Schreiben vom ...03.2011 am ...03. oder ...03. zur ARGE gegangen. Anschlie├čend habe sie auch das Schreiben vom ...04.2011 bekommen, mit welchem sie auch zur ARGE gegangen sei. Die Schreiben habe sie bei der ARGE bei Herrn N abgegeben.

Abgesehen davon, dass dieser Sachvortrag von der Kl├Ągerin bestritten wurde, daraufhin auch kein Beweis angeboten wurde und dass dieser Sachvortrag auch versp├Ątet gewesen w├Ąre gem├Ą├č ┬ž 296 Abs. 2 ZPO, war dieser Sachvortrag auch (schon) unsubstantiiert. Es wird jedenfalls nicht konkret vorgetragen, warum die Miete nicht von der ARGE ├╝berwiesen wurde, nachdem sich das angebliche Versehen mit der ├ťberweisung auf das eigene Konto der Beklagten nach der eigenen Darstellung der Beklagten aufgekl├Ąrt hatte (mutma├člich, nachdem die Beklagte am ...03. oder ...03. bei der ARGE vorstellig wurde), zumal auch nicht nachvollziehbar ist, warum die ARGE pl├Âtzlich die Miete auf ein anderes Konto h├Ątte ├╝berweisen sollen, nachdem sie diese zuvor mehrere Monate auf das Konto der Kl├Ągerin ├╝berwiesen hatte. Es wird auch nicht ansatzweise substantiiert dazu vorgetragen, warum die ARGE dann auch auf das entsprechende Schreiben der Kl├Ągerin vom ...03.2011, in dem die Kl├Ągerin explizit auf den Zahlungsr├╝ckstand hinwies und um Aufkl├Ąrung bat, wer den Verzug zu vertreten hat (sogar unter Zugrundelegung der richtigen wie hier dargestellten Rechtsauffassung bez├╝glich des Vertretenm├╝ssens), nicht den R├╝ckstand beglich, sondern zun├Ąchst nur die Miete f├╝r den Monat April 2011 zahlte (Schriftsatz der Kl├Ągerin vom ...07.2011, Bl. ... GA) und wohl schon gar nicht sich dazu ├Ąu├čerte, dass etwa sie den R├╝ckstand zu vertreten h├Ątte und nicht die Beklagte. Entgegen der Ansicht der Beklagten reichen die vorgetragenen mehrfachen Aufforderungen an die ARGE, die Miete zu zahlen, aus den dargestellten Gr├╝nden nicht aus.