Achtung Achtung!

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Merkzeichen RF

“RF” bedeutet rundfunkgebĂŒhrenbefreit. Autisten erfĂŒllen die Voraussetzungen fĂŒr RF, wenn sie wegen ReizĂŒberflutung, daraus entstehendem Leiden und UnfĂ€higkeit der Veranstaltung halbwegs zu folgen nicht in der Lage sind öffentliche Veranstaltungen unter zumutbaren Bedingungen zu besuchen. In den meisten BroschĂŒren steht, daß dies fĂŒr alle Veranstaltungen gelten muß, was jedoch von der Rechtsprechung nicht geteilt wird und somit eine Falschinformation ist. Aus einem Urteil hierzu, das sinngemĂ€ĂŸ Aufschluß ĂŒber die anzulegenden MaßstĂ€be gibt:

Zitat:
“Insoweit beruft sich der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 02.05.2002 zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.06.1987 - 9a RVs 27/85 -. Zwar hat das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung festgestellt, dass es einem Behinderten zuzumuten ist, die Hilfe Dritter bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen und dass daher ein Behinderter der von einer dritten Person in einem Rollstuhl geschoben werden muss, nicht grundsĂ€tzlich von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Allerdings darf diese Entscheidung nicht so ausgelegt werden, dass damit praktisch jeder Behinderte noch als fĂ€hig angesehen wird, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. BeschrĂ€nkt man nĂ€mlich die Feststellung des Bundessozialgerichts allein auf die Tatsache, dass ein Behinderter noch zu einer öffentlichten Veranstaltung hingeschoben werden kann, so ist der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen praktisch jedermann möglich, denn nur in seltenen AusnahmefĂ€llen und bei schwersten akuten Erkrankungen wird es nicht möglich sein, einen behinderten Menschen in einen Rollstuhl zu setzen und zu einer öffentlichen Veranstaltung zu transportieren.

Entscheidendes Kriterium fĂŒr die Beurteilung, ob jemand noch an öffentlichen Veranstaltungen in zumutbarer Weise teilnehmen kann, ist daher nicht die Frage, ob dieser Behinderte in einem Rollstuhl zu einer öffentlichen Veranstaltung hin- und zurĂŒcktransportiert werden kann, sondern entscheidend kann nur die Frage sein, ob der behinderte Mensch in Ă€hnlichem Umfang von öffentlichen Veran­staltungen ausgeschlossen ist, wie der in der Punkt 33 der “Anhaltspunkte” aufgefĂŒhrte Personenkreis, dem der Nachteilsausgleich “RF” grundsĂ€tzlich, ohne weitere PrĂŒfung, gewĂ€hrt wird.

Dabei ist zu berĂŒcksichtigen, dass der in Punkt 33 der Anhaltspunkte aufgefĂŒhrte Kreis von Behinderten auch ohne weiteres in der Lage wĂ€re, mit Hilfe von Begleitpersonen an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Sowohl hochgradig Sehbehinderte (Punkt 33 (2) a) wie auch Behinderte mit schweren Bewegungsstörungen (Punkt 33 (2) c), können grundsĂ€tzlich unproblematisch an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. FĂŒr HörgeschĂ€digte (Punkt 33 (2) b) gibt es sogar spezielle öffentliche Veranstaltungen. Gleichwohl schreiben die “Anhaltspunkte” vor, dass ab einem GdB von 50, das entspricht “lediglich” einer beiderseitigen hochgradigen Schwerhörigkeit (gemessen ohne Hörhilfe) der Nachteilsausgleich “RF” in der Regel zu gewĂ€hren ist, obwohl keineswegs ersichtlich ist, warum diese Behinderten nicht z.B. an einer Sportveranstaltung oder Ă€hnlichem teilnehmen könnten.”

Quelle: SG DĂŒsseldorf – Urteil vom 23.12.2002 – Az.: S 31 SB 197/02 http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/sg_duess%2023.12.02%20197.02.htm

Im ĂŒbrigen ist bei der PrĂŒfung der Voraussetzungen (Zitat aus dem untern erwĂ€hnten Urteil) “zu berĂŒcksichtigen, dass im allgemeinen auf einen Rollstuhlfahrer in der Öffentlichkeit mehr RĂŒcksicht genommen wird als auf einen Menschen, der nicht offensichtlich schwer behindert ist.” Das dĂŒrfte bei Autisten zweifellos der Fall sein.

Quelle: Bayerisches Landessozialgericht - Urteil vom 30.06.2005 - Az.: L 15 SB 106/04 http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_15_SB_106.04.htm