Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Abenteuer BRK-Allianz - Wehe dem, der das Statut ernstnimmt

Wer schon immer wissen wollte wie man
- behinderte Teilnehmer von Seiten einer Behindertenrechtsorganisation diskriminieren
- unter Verwendung einer f├╝nfstelligen Summe ein formal ung├╝ltiges Ergebnis erzielen
- das selbstgeschriebene Statut ignorieren
- organisiert von einem Verein, f├╝r den ein Regierungsmitglied juristisch vertretungsberechtigt ist, regierungsfern sein
kann, den k├Ânnte diese Glosse interessieren.

Willkommen in der ganz besonderen Welt der deutschen Behindertenpolitik.

Einer Welt, in der behinderte Interessenvertreter noch immer in der Minderzahl sind. Einer Welt, in der es v├Âllig normal ist mit Organisationen gemeinsame Sache zu machen, die man zutreffend wohl als Heimkonzerne bezeichnen k├Ânnte. Einer Welt, in der man nicht barrierefrei diskutieren mu├č, weil ja eh schon alles diskutiert wurde. Und weil Denken anstrengend ist, gerade auch wenn man zur Sonderm├╝lldeponie sonderp├Ądagogischen Gedankenguts sozialisiert wurde. Einer Welt, in der tats├Ąchliche echte Behindertenvertreter nicht selten kaum einen theoretischen Wissenshintergrund zu dem haben, ├╝ber das sie sich auslassen.

Einer Welt, die entgegen ihrem Selbstverst├Ąndnis die konsequente Umsetzung von Behindertenrechten in Deutschland unterm Strich wahrscheinlich deutlich st├Ąrker behindert als die Allgemeinpolitik. Was sie nat├╝rlich unter keinen Umst├Ąnden wahrhaben will. Weil man schlie├člich etwas tun mu├č. Was auch immer. Und ├╝berhaupt, wo man doch auch gar keine Zeit hat.

Lektion 1 - Wir sind alle unheimlich begeistert

Kommt alle her, die ihr m├╝hselig und beladen seid, die ihr euch mit dem Thema Behinderung befasst. Wir schreiben einen Parallelbericht, der dem in der Tat ziemlich fragw├╝rdigen deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen m├Âglichst breit getragenen Bericht von Nichtregierungsorganisationen gegen├╝berstellen soll. Das wird gut und wir k├Ânnen uns sicher sein, da├č es gut sein wird, weil wir gut sind. Deswegen mu├č man einen Vorschlag der ESH, das Stimmgewicht von Organisationen, die nicht von Behinderten geleitet werden, zu beschr├Ąnken, auch gar nicht diskutieren. W├╝rde auch die Begeisterung st├Âren, denn wir wollen ja das Richtige aufzeigen und nicht uns gegenseitig kritisch betrachten. Wir sollten uns schon vertrauen, da├č es alle Beteiligten gut meinen, auch die, die Millionen mit Einrichtungen umsetzen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich gar nicht vereinbar sind.

Soviel Glaube an den Sieg des Guten. Den mu├č man wohl auch haben, wenn eine Organisation, f├╝r die ein Mitglied einer Landesregierung (Landesbehindertenbeauftragter) rechtlich vertretungsberechtigt ist, ein gemeinsames regierungsunabh├Ąngiges Positionspapier erstellen will. (Update: Kurt Beck, der Ministerpr├Ąsident, der den fraglichen Behindertenbeauftragten in seine Regierung holte, ist nun Pharmalobbyist bei Boehringer-Ingelheim: Quelle) Man sollte das nicht so kleinlich sehen, immerhin ist die im fraglichen Bundesland dominierend regierende Partei seit einigen Jahren nicht mehr im Bund an der Regierung beteiligt gewesen. Gut, der ehemalige Koalitionspartner sitzt ebenso mit in der aktuellen Bundesregierung. Das wird schon alles stimmen, schlie├člich ist das alles ungeheuer seri├Âs und auch finanziell gef├Ârdert von der "Aktion Mensch". Gut, die fr├╝here "Aktion Sorgenkind" ist ein Projekt das dem "Adenauerfernsehen", dem staatsnahen und ├Âffentlich finanzierten ZDF, entsprang. Also dem Fernsehsender dem klassischerweise eine tendenzielle N├Ąhe zur CDU unterstellt wird, die ja auch zuf├Ąllig gerade die Bundesregierung f├╝hrt, die den fraglichen Staatenbericht vorgelegt hat. Aber man mu├č das halt professionell sehen. Sowieso, immer.

Lektion 2 - Wir beschlie├čen ein Statut, aber gr├╝nden keinen e.V.

Ja, denn wir wollen uns auf die Sache konzentrieren, um die es geht, n├Ąmlich die Einforderung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Da sind wir alle f├╝r. Voll total. Auch die, die sonst ja eigentlich nicht daf├╝r sind und ├╝blicherweise als Bremser in Erscheinung treten. Damit alles geregelt wird, beschlie├čen wir ein Statut. Da stehen auch tolle Sachen drin.

Was bedeutet das eigentlich juristisch gesehen, wenn man sowas beschlie├čt, aber keinen e.V. gr├╝ndet, weil ja nur ein Zusammenschlu├č f├╝r diesen einen begrenzten Zweck beabsichtigt ist und kein neuer Dachverband, derer es ja offenbar schon viel zu viele gibt (nur ein Dachverband von Organisationen, die tats├Ąchlich klar von Behinderten dominiert werden fehlt irgendwie noch, zumindest ist der ESH in Deutschland keiner bekannt)? Na, das bedeutet ... man hat halt was gegr├╝ndet woran man sich halten will. Voll unkompliziert. Und gleich mit festgeschriebenen undemokratischen Sonderrechten f├╝r die initiierende Organisation, die bereits oben erw├Ąhnt wurde. Super!

Lektion 3 - Wenn die ├ťbernahme von Verantwortung gefragt ist, warum nicht mal kandidieren

Weil das alles so super l├Ąuft hat ein ESH-Vertreter auch die Idee sich f├╝r eine Kandidatur f├╝r das Steuerungsgremium anzubieten. Als Aufpasser.

Zitat aus der betreffenden "Kandidatenvorstellung wrote:
Die Motivation mich hier einzubringen ist vielmehr in der Sorge
begr├╝ndet, da├č wir Behindertenverb├Ąnde es wieder einmal nicht schaffen
zweifellos auch in der Allianz zu erwartende Lobbyinteressen, die den
eigentlichen Zielen der Allianz und der CRPD widersprechen m├Âglichst
weitgehend aus dem Bericht herauszuhalten. Deswegen halte ich es f├╝r
wichtig, da├č von Behindertenseite m├Âglichst viele Vertreter ma├čgeblich
mitwirken, die rhetorisch und intellektuell auch in der Lage sind diese
Aufgabe m├Âglichst gut zu erf├╝llen. Leider stelle ich auch immer wieder
fest, da├č die Erkenntnisse der Disability Studies auch noch immer nicht
von allen Behindertenverb├Ąnden vollumf├Ąnglich nachvollzogen wurden und
auch daraus eine Gefahr f├╝r die Qualit├Ąt des Parallelberichts erwachsen
kann. Wie sollen wir von der Gesellschaft verlangen dieses Wissen
umzusetzen, wenn wir selbst keinen Parallelbericht vorlegen sollten, der
diesbez├╝glich auch tadellos ist?

Entweder gefiel diese Einstellung oder keiner hat die Vorstellungen gelesen, manche Fragen werden vielleicht nie gel├╝ftet werden. Zumindest fiel die Wahl tats├Ąchlich auf den ESH-Kandidaten. Die anderen Vertreter in diesem Gremium z├Ąhlen mehrheitlich nicht pers├Ânlich zu behinderten Bev├Âlkerungsgruppen, aber Sorgen mu├č man sich nat├╝rlich nicht machen, alle sind ja vollkommen erf├╝llt vom gemeinsamen Ziel.

Lektion 4 - Haftung? Aber wir haben doch noch gar keine dritten Z├Ąhne

Wie ist das eigentlich mit der Haftung, wenn man nun ein durchaus relevantes Amt in so einer Organisation innehat? Das h├Ąngt dann wohl an der Frage welche Rechtsform vorliegt? Rechtsform? Wieso Rechtsform? Wir haben doch gar keinen e.V. gegr├╝ndet. Naja, es ist gemein, aber der deutsche Gesetzgeber ist tats├Ąchlich der Ansicht, da├č alles irgendeine Rechtsform hat. Voll fies:

Bundesjustizministerium wrote:
Wird der Verein nicht eingetragen, so spricht man vom nichteingetragenen Verein oder auch nichtrechtsf├Ąhigen Idealverein. Sowohl der rechtsf├Ąhige als auch der nichtrechtsf├Ąhige Verein kann Tr├Ąger von Rechten und Pflichten sein, kann klagen und verklagt werden und Verm├Âgen erwerben. Unterschiede zwischen rechtsf├Ąhigem und nichtrechtsf├Ąhigem Idealverein bestehen jedoch beim Haftungsrecht: Zwar haften die Mitglieder weder beim eingetragenen noch beim nichteingetragenen Verein pers├Ânlich f├╝r die Verbindlichkeiten des Idealvereins. Beim nichteingetragenen Verein haften die f├╝r den Verein handelnden Personen aber neben dem Verein auch pers├Ânlich f├╝r Rechtsgesch├Ąfte, die im Namen des Vereins abgeschlossen werden (┬ž 54 Satz 2 BGB). Handelnde Person ist jede Person, die im Namen des Vereins direkt t├Ątig wird und in irgendeiner Weise als Teil des Vereins in Erscheinung tritt.

Ja, aber das wird eben schon alles so in Ordnung sein. Nur keine Sorge, es gibt ja ein Statut. Und ├╝berhaupt, ist doch alles total seri├Âs. Und au├čerdem ist das ja wenn dann das Problem anderer Leute, wenn doch was schiefgehen sollte. Aber das passiert ja nicht. Schon darum, dings.

Lektion 5 - Gelebte Inklusion, Diskriminierungs- und Barrierefreiheit: Barrierefreiheit ist kein Grundrecht, sondern ist ganz normale Abstimmungsmasse

Nachdem der erste ESH-Vertreter sich mit einem Eindruck wie in einer Mobbingsituation frustriert aus diesen Aktivit├Ąten zur├╝ckzog, weil z.B. wesentliche Absprachen ausschlie├člich in Vor-Ort-Treffen beschlossen wurden, obwohl bekannt war, da├č dies nicht barrierefrei war, zeigten sich mehr und mehr M├Ąngel im Umgang miteinander. Gut, die Situation war neu, man mu├čte sich kennenlernen. Es soll hier nicht um "Kleinigkeiten" gehen.

Hier geht es zur Schilderung verbreiteter Grundproblematiken (Link): Barrieren f├╝r Autisten bei Gremienarbeit

Nachdem sich immer mehr abzeichnete, da├č die anderen gew├Ąhlten Mitglieder des auch aufgrund der beschlossenen Wahlregeln mehrheitlich von Nichtbehinderten besetzten Steuerungsgremiums gleichwertige Kommunikation mit dem autistischen Mitglied weitgehend verweigerten, nahmen die Versuche zu, diesen Personen zu erkl├Ąren, welche Barrieren es in dieser Situation gibt. Darauf erfolgte wieder weitgehend keine Antwort. Die bisherige Teilhabel├Âsung basierte aber wesentlich auf der Grundannahme, da├č auch qualitativ hochwertiger fernschriftlicher Austausch stattfindet und generell bei allen Beteiligten ein ausreichend guter Wille vorhanden ist niemanden behindernd zu benachteiligen. Die Amtsausf├╝hrung wird weitgehend nur unter Umst├Ąnden erm├Âglicht, die nicht ausreichend barrierefrei sind. Es zeigt sich, da├č viel sp├Ąter Beschl├╝sse behauptet wurden, von denen der autistische Amtsinhaber ├╝berhaupt nichts mitbekommen hatte.

In dieser Situation stellte der ESH-Vertreter schlie├člich fest, da├č er diese Rahmenbedingungen nicht mehr mittragen kann und forderte zu einer Neukonzeption der Barrierefreiheit auf, verweist bis dahin auf den fernschriftlichen Weg, ├╝ber den auch bereits einige Entscheidungen getroffen wurden.

Nun passierte etwas sehr Erstaunliches. Amtskollegen teilten per Mail im Stil einer Abstimmung mit, ob sie daf├╝r sind oder nicht.

Moment mal, was stand da noch im Statut?

Zitat:
3. Beteiligte und Unterst├╝tzende

(1) An der BRK-Allianz k├Ânnen sich nur deutsche Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations - NGOs) beteiligen, die sich f├╝r die volle Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Eine NGO ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht gewinnorientiert ausgerichtet und parteipolitisch unabh├Ąngig ist, sowie keinen staatlich/├Âffentlich-rechtlichen Status bzw. keine staatlich/├Âffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erf├╝llen hat.

Volle Verwirklichung, eine sehr weitreichende Formulierung, die aufgrund des ausdr├╝cklichen Bezugs zur UN-Behindertenrechtskonvention auch ziemlich konkret in die Praxis ├╝bertragen werden kann. Fraglich w├Ąre an dieser Stelle wohl, ob es eine "angemessene Vorkehrung" w├Ąre bis zur Einigung auf eine andere geeignete L├Âsung zu fernschriftlicher Kommunikation ├╝berzugehen.

Die behinderungsbedingende zu geringe Lesegeschwindigkeit anderer Amtsinhaber stand dem auch nicht entgegen. Ohnehin w├Ąre die nicht gewichtiger als die Barrieren f├╝r einen Autisten. ├ťber den Vorzug einer bestimmten Gruppe verbietet sich selbstverst├Ąndlich auch jede Abstimmung.

Es entspann sich auch keine Diskussion dar├╝ber was wohl als angemessene Vorkehrung anzusehen w├Ąre. Die w├Ąre f├╝r die Gegenseite auch schwierig geworden angesichts der Standpunkte innerhalb der Behindertenrechtskonvention und der Tatsache, da├č ein ├Ąrztliches Attest vorlag:

Zitat:
Artikel 29 Teilhabe am politischen und ├Âffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte
sowie die M├Âglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genie├čen, und verpflichten
sich,

[...]

b) aktiv ein Umfeld zu f├Ârdern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne
Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der
Gestaltung der ├Âffentlichen Angelegenheiten teilhaben k├Ânnen, und ihre
Teilhabe an den ├Âffentlichen Angelegenheiten zu beg├╝nstigen, unter
anderem
i) die Teilhabe in nichtstaatlichen Organisationen und
Vereinigungen, die sich mit dem ├Âffentlichen und politischen Leben ihres Landes
befassen, und an den T├Ątigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;

Lektion 6 - Best Practice bei Diskriminierungsvorw├╝rfen: Ignorieren und weitermachen

"Die Lebenshilfe fordert Menschen mit Behinderung auf: Sagen Sie selbstbewu├čt Ihre Meinung. Auch in der ├ľffentlichkeit."
Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 12.11.2011

Aber was z├Ąhlt das alles schon f├╝r deutsche "Behindertenrechtler"? Nat├╝rlich nichts, man macht auch nach einem entsprechenden Hinweis einfach weiter ohne sich sachlich in auch nur halbwegs angemessener Weise auseinanderzusetzen. Nach diversen weiteren Versuchen zu erkl├Ąren, da├č das so nicht geht was da gemacht wird bleibt schlie├člich kaum mehr als die Deutung ├╝brig, da├č hier ganz bewu├čt einem Amtsinhaber durch ganz banales Ignorieren ein ausreichend barrierefreier Zugang zur Amtsaus├╝bung verwehrt wird.

Offensichtlich blieb also auch kaum ein anderer Schlu├č ├╝brig als festzustellen, da├č, wenn sich nuneinmal nur NGOs beteiligen d├╝rfen, die sich f├╝r die volle Verwirklichung von Behindertenrechten einsetzen und man bei Spitzenvertretern solcher NGOs rein lebenspraktisch mit einem Teil dieser NGO zu tun hat, der offenbar einen entsprechenden R├╝ckhalt aufweist um zu solchen Aktivit├Ąten geschickt zu werden, sich diese Amtskollegen nach diesem Ma├čstab eigentlich gar nicht mehr an der Arbeit beteiligen d├╝rften. Also eine Luftnummer.

Und das auch vor dem Hintergrund pers├Ânlicher Haftung von Amtsinhabern, die selbstverst├Ąndlich in ihrem Handeln an das Statut gebunden sind.

Das auch noch zumal voller Einsatz f├╝r Behindertenrechte nat├╝rlich auch beinhaltet, sich gegen entsprechende Diskriminierungen zu engagieren - juristisch gesehen auch die eigene.

Ja nu, das ist aber eine bl├Âde Situation. Also zur ersten Absicherung eine Mail an alle veranlasst, die die Problematik veranschaulicht.

Reaktion: Ignorieren (bis auf bekanntgewordene Ausnahmen, die man an einer Hand abz├Ąhlen kann und die sich auch nicht trauten ├Âffentlich Stellung zu beziehen).

Wohlgemerkt, das betraf jetzt nicht mehr nur die Amtskollegen des ESH-Vertreters, sondern Dutzende "Behindertenrechtler", theoretisch also sowas wie die versammelte Elite der deutschen Behindertenbewegung.

Lektion 7 - Wenn sich jemand wirklich f├╝r Behindertenrechte einsetzt, dann mu├č er mit allen Mitteln entfernt werden

Ungef├Ąhr ein Tag vor einer Vollversammlung aller Vertreter wird mitgeteilt, da├č in der Pause dieser Vor-Ort-Versammlung eine Aussprache beabsichtigt wird. Der ESH-Vertreter teilt daraufhin umgehend mit, da├č dies nicht barrierefrei w├Ąre, da sich der Livestreamzugang nach der gesammelten Erfahrung nicht f├╝r intensive Kommunikation eignet, zumindest sofern die anderen Akteure nicht gewillt sind, gewisse Verhaltensregeln zu erfassen und zu befolgen.

Man kann es sich fast denken: Auch dieser Hinweis wird ignoriert und dann in dieser Pause offenbar eine v├Âllig unangek├╝ndigte "Abstimmung" organisiert. Der Inhalt wurde mittels nachgereichtem schriftlichen Protokoll kundgetan: Innerhalb kurzer Frist soll sich der ESH-Vertreter ├Ąu├čern. Sp├Ąter wurde dann anderes behauptet, das sich aus diesem Protokoll gar nicht entnehmen lie├č. Tenor: Entweder der ESH-Vertreter akzeptiert innerhalb einer kurzen Frist Teilnahmebedingungen, die dem vorliegenden ├Ąrztlichen Attest nicht Gen├╝ge tun und kann das Amt deswegen im Grunde nicht ausreichend aus├╝ben (wer bitte stimmt eigentlich f├╝r sowas, wenn man von diesem Vertreter seine Interessen vertreten sehen m├Âchte!?) oder er sei abgew├Ąhlt. Dem ESH-Vertreter ist bis heute nicht bekannt wieviele Wahlberechtigte sich an dieser Farce eigentlich beteiligten, wer konkret daf├╝r gestimmt haben soll, geschweige denn, da├č die vermeintliche Abstimmung wenigstens in Hinblick auf ihr Ergebnis kritisch gepr├╝ft werden konnte.

Praktischerweise wurde dann auch eine Neuwahl abgehalten, bei der sich tats├Ąchlich auch Kandidaten fanden und deren Wahlbeteiligung erstaunlich hoch angegeben wurde.

Neben diesem auch vereinsrechtlich extrem fragw├╝rdigen Man├Âver entwickelt sich zudem der frappiernde Eindruck, da├č der Entzug von Barrierefreiheit im Gro├čen und Kleinen auch in diesen Kreisen erschreckend oft ohne gr├Â├čere Bedenken als "Kampfmittel" im Rahmen der ├╝blichen politischen Rangeleien eingesetzt wird. Dabei sollte sich das gerade in diesen Kreisen eindeutig von selbst im Rahmen des Basisanstands und auch der eigenen Glaubw├╝rdigkeit der jeweiligen Akteure verbieten. Extrem bedenklich hallt auch der Eindruck nach, gerade von der Seite solcher immer zuerst machtpolitisch agierender Personen ├Âfters die Forderung zu h├Âren, es m├╝ssten ├Âffentliche Mittel f├╝r Hauptamtliche zur Verf├╝gung gestellt werden. Man kann sich vorstellen, wie negativ genau das wirken w├╝rde, wenn diese Personen auch noch ein festes finanzielles Interesse daran h├Ątten ihre P├Âstchen durchzubringen egal, ob sie gerade faktisch die eigentlichen Ziele der Sache in vermutlich vollem Bewu├čtsein mit F├╝├čen treten.

Lektion 8 - Gericht sch├Ątzt Wahl als ung├╝ltig ein

Wie lange vorher immer mal in diesem Kreis angek├╝ndigt, rief die ESH als letztes Mittel selbstverst├Ąndlich ein Gericht an, um diese Rechtsverst├Â├če zu stoppen. Denn mal ehrlich, was ist schlimmer: Diskriminierung durch irgendwelche gedankenlose oder behindertenfeindliche Menschen oder durch solche, die die theoretischen Grundlagen eigentlich kennen und sich trotzdem aus unerfindlichen Gr├╝nden nicht daran halten? Besondere Kenntnis und Einsichtsf├Ąhigkeit erh├Âht bei Vergehen in der Regel das Ma├č der Schuld.

Erstaunliche Erkenntnis daraus: Nach Einsch├Ątzung des zust├Ąndigen Gerichts wurde der ESH-Vertreter nie rechtsg├╝ltig gew├Ąhlt - sinngem├Ą├č abgeleitet die anderen Amtskollegen auch nicht. Wer aber nicht korrekt gew├Ąhlt worden ist, der kann auch nicht gegen eine Diskriminierung bei der Amtsaus├╝bung klagen.

Dumm gelaufen, folglich ist der ganze Bericht praktisch unrettbar ung├╝ltig. Da helfen auch symbolische Abstimmungen der Vollversammlung nichts mehr.

Lektion 9 - R├╝cktrittsaufforderungen der ESH

Was lernt man aus dieser Erfahrung? Nocheinmal: Im deutschen Behindertenrechtsbereich dominieren bis heute Organisationen mit mehr oder weniger fragw├╝rdigen Ausrichtungen, die nicht von Behinderten selbst betrieben werden. Auch die BAG Selbsthilfe kann aufgrund massiver Beteiligung von Angeh├Ârigenverb├Ąnden wohl nicht als DPO (Disabled People Organisation = eine Organisation, die von Behinderten dominiert wird) betrachtet werden und f├Ąllt ├╝ber ihre Vertreter immer wieder durch absonderliche Aussagen und Verhaltensweisen auf. Selbst Vertreter von DPOs sind zumeist Personen aus der Selbsthilfe und haben meist keine solide Kenntnis ├╝ber theoretische Grundlagen des sozialen Ph├Ąnomens "Behinderung" und agieren zumeist als Kinder dieser Zeit vor allem aus nur mehr oder weniger bruchst├╝ckhaft systematisch reflektierten pers├Ânlichen Alltagserfahrungen. Einzelne Lichtblicke bleiben die Ausnahme und dringen kaum durch.

Nach diesem nahezu kollektiven Versagen der "ersten Adressen" der deutschen behindertenpolitischen Szene kann mit einem sehr bitteren Beigeschmack kaum geleugnet werden, da├č das wahre Problem, das grundlegende Fortschritte im Alltag f├╝r Behinderte in Deutschland wohl seit Jahrzehnten verhindert, nicht bei Politik und Parteien zu finden ist, sondern in der schlechten Qualit├Ąt der politischen Arbeit der behindertenpolitisch aktiven NGOs selbst.

Es kann nicht sein, da├č im o.g. Fall in Erscheinung getretene Behindertendiskriminierer (ja, man mu├č es jetzt mal so klar benennen) weiter in hervorgehobenen Stellungen Behindertenpolitik betreiben und unkritisiert Sonntagsreden zum Besten geben k├Ânnen, obwohl sie offensichlich gar nicht f├╝r die volle Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention (also dem aktuellen Mindeststandard) einstehen. Daher werden die folgenden Personen aufgefordert sich umgehend aus allen verantwortlichen Posten mit Bezug zu Behinderungsthemen zur├╝ckzuziehen:

- Hans-G├╝nter Heiden ("Netzwerk Artikel 3")
- Claudia Tietz (SoVD)
- Hans-Joachim Krahl (BAGS)
- Dr. Sigrid Arnade (ISL)
- Dr. Markus Sch├Ąfers (Lebenshilfe Bundesverband)
- Douglas Ross (Eltern f├╝r Integration)

(Diese Vertreter wurden als Funktionstr├Ąger von der BRK-Allianz selbst namentlich im Internet genannt)

Machen wir uns nichts vor, das was im o.g. Fall stattfand ist im Grunde noch deutlich schwerwiegender als dies:

Zitat:
Melissa Barton, Mutter des F├╝nfj├Ąhrigen, wirft der Klassenlehrerin vor, sie habe Alex aus der Kindergarten-Klasse geworfen, weil sie von den Symptomen seiner Krankheit genervt gewesen sei. Alex brummte st├Ąndig und nahm Hausaufgaben in den Mund, um sie zu essen. Als die Lehrerin ihn am vergangenen Freitag wieder vor die T├╝r gesetzt hatte, lie├č sie seine Mitsch├╝ler aufschreiben, was sie an Alex nicht m├Âgen. Dann soll der Junge kurzzeitig zur├╝ck in die Klasse gebracht worden sein, um sich die Meinungen anzuh├Âren.

Es kam zu einer bizarren Abstimmung, bei der Alex wieder vor der T├╝r stand. Nur zwei Mitsch├╝ler waren daf├╝r, dass er zur├╝ck kommen sollte. 14 Klassenkameraden waren gegen ihn - und Alex verbrachte den Rest des Tages bei der Schulkrankenschwester, bis ihn seine Mutter abholte.


http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,556305,00.html

Es darf nicht sein, da├č diese Leute einfach so weitermachen k├Ânnen. Behindertenpolitik ist keine Posse.