Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

ESH erstattet Strafanzeige gegen BRD wegen Völkermord

Da der letzte Bundestag unter der scheidenden Regierung unsere Petition zur Thematik des seit Jahren in Deutschland stattfindenden Genozids an verschiedenen behinderten Bevölkerungsminderheiten nach unserer EinschĂ€tzung inhaltlich nicht ansatzweise angemessen geprĂŒft hat (Link 1, Link 2), haben wir nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen gestellt:

Zitat:
Strafanzeige

der Enthinderungsselbsthilfe von Autisten fĂŒr Autisten (und Angehörige) – ESH

gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch BundesprÀsident Joachim Gauck, beziehungsweise die betreffenden Verantwortlichen, sowie sonstige beteiligte Inhaber beruflicher Funktionen, Amts- und Privatpersonen

wegen

- Völkermord (VStGB §6)
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGB §7)
- Volksverhetzung (auch unter Maßgabe der Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 bezĂŒglich Beschwerde- Nr. 48/2010)
- sowie ggf. weiterer zu ermittelnder RechtstatbestÀnde

ZunĂ€chst mag eine solche Anzeige eventuell Gespött oder Befremden hervorrufen. Sicherlich erhĂ€lt jede deutsche Staatsanwaltschaft regelmĂ€ĂŸig seltsame und wirre Zuschriften. Unserer DPO (disabled people organisation) ist es mit dieser Anzeige jedoch bitterernst. In der Folge werden wir versuchen die TatbestĂ€nde argumentativ herauszuarbeiten. Wir haben uns bewußt bemĂŒht diesen ersten Vortrag möglichst kompakt zu halten. Sollten sich Ihnen Unstimmigkeiten darstellen, bitte teilen Sie diese mit und geben Sie uns Gelegenheit unseren Vortrag zu ergĂ€nzen.

Bitte bedenken Sie in diesen Zusammenhang auch den Ernst des Vorwurfs gerade auch in Hinblick auf die deutsche Geschichte. Autisten wurden Opfer der Massenmorde und Verfolgungen im Nazistaat. In Hinblick auf diese Vergangenheit sieht die Bremer Landesverfassung in Art. 19 ausdrĂŒcklich eine Widerstandspflicht vor, weswegen wir uns zunĂ€chst ausschließlich an Sie gewandt haben, da wir uns aus diesem Grund einen besonders konstruktiven Umgang mit dieser Problematik versprechen, der dem Schutz verachteter Minderheiten weit stĂ€rker verpflichtet ist als dem Recht entgegenlaufenden wechselnden Stimmungen in der Bevölkerung.

Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung

Der Straftatbestand des Völkermords (§6 VStGB) bezieht sich unter anderem auf die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung. Eine solche Maßnahme stellt z.B. die aktuelle deutsche Regelung zu SpĂ€tabtreibungen dar, die faktisch ausschließlich gegen Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen gerichtet ist.

Das Recht unterscheidet hier zwischen verbotenen, jedoch straffreien SchwangerschaftsabbrĂŒchen (Beratungs- und Fristenregelung) und legalen SchwangerschaftsabbrĂŒchen. Da legale AbbrĂŒche wie insbesondere SpĂ€tabbrĂŒche laut Gesetz legal sind, gelten hier auch andere rechtliche Voraussetzungen z.B. gegenĂŒber bezĂŒglich der Kostentragung durch Krankenkassen oder auch der Ermöglichung von zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen durch Eltern gegenĂŒber Ärzten fĂŒr versĂ€umte Tötungen und daraus entstandene „SchĂ€den“. Die vorhergehenden gesetzlichen Regelungen wurden bereits mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt. Aus unserer Sicht dĂŒrfte dies nebenbei bemerkt auch fĂŒr die aktuelle Regelung gelten, wobei sich leider bezĂŒglich der allgemeinen Klagebefugnisse vor diesem Gericht Probleme ergeben.

Nach dieser Regelung wird der Unterschied zwischen beiden rechtlichen Regelungsbereichen zu Abtreibungen oder vorgeburtlicher Diagnostik mittlerweile an einer vermeintlich unzumutbaren Belastung insbesondere der Mutter durch die Schwangerschaft und das geborene Kind nach EinzeleinschÀtzung von Medizinern festgemacht. Die Verantwortlichen waren mit der Situation konfrontiert die gesetzliche Grundlage wegen Verfassungswidrigkeit zu Àndern und hatten offenbar das Ziel die Wirkung dennoch möglichst zu belassen. Die aktuelle Regelung ist also aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus bereits verfassungswidrigen Geistes verdÀchtig.

Die heutige Regelung stellt aus hiesiger EinschĂ€tzung auch tatsĂ€chlich eine mittelbare Diskriminierung dar. Es dĂŒrfte statistisch leicht zu belegen sein, daß von dieser Regelung praktisch ausschließlich Angehörige von Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden, die schon laut GG nicht vom Staat diskriminiert werden dĂŒrfen und von ihm in diesem Rahmen eigentlich auch aktiv durch entsprechende Regelungen zu schĂŒtzen wĂ€ren.

Das BehinderungsverstĂ€ndnis als SchlĂŒssel zur Beurteilung

Noch immer ist auch in Deutschland das medizinische BehinderungsverstĂ€ndnis sehr verbreitet. Dieses VerstĂ€ndnis von Behinderung ist jedoch erwiesenermaßen sachlich falsch und diskriminierend, was sich auch mehr und mehr in neueren Normierungsprojekten wie z.B. der UN-Behindertenrechtskonvention niederschlĂ€gt.

Diese Frage ist auch in dieser Sache zentral, denn das medizinische BehinderungsverstĂ€ndnis sieht die Ursache fĂŒr Behinderung in Eigenschaften der Person. Auf diesem VerstĂ€ndnis bauen so gut wie alle EinschĂ€tzungen zu nach derzeitiger Gesetzeslage als legal deklarierten Abtreibungen und sonstige Folgerungen aus vorgeburtlicher Diagnostik auf.

Sachlich richtig ist jedoch, daß Behinderung eine Form gesellschaftlicher Diskriminierung ist. Diese Diskriminierung Ă€ußert sich durch die NichtberĂŒcksichtigung von Bevölkerungsgruppen und ihrer unfreiwilligen Besonderheiten bei der Gestaltung der Kulturlandschaft einer Gesellschaft. Behinderte sind nicht als Mensch behindert, sie werden durch die Gesellschaft behindert. Aus dieser Diskriminierung durch die Gesellschaft geht auch das eigentliche Leiden im Zusammenhang mit Behinderung hervor. Aus menschenrechtlicher Sicht ist die Entscheidung klar gefallen die Ursache von Behinderung in dieser gesellschaftlichen Diskriminierung zu sehen, die von gesellschaftlicher Teilhabe fernhĂ€lt.

Nehmen wir ganz einfach an 99% der menschlichen Bevölkerung könnte in einer „anderen Wirklichkeit“ fliegen. HĂ€user wĂŒrden praktische ZugĂ€nge auf dem Dach besitzen, SupermĂ€rkte sehr hohe Regale, etc. Eine Person aus „unserer Wirklichkeit“ wĂ€re in der anderen Wirklichkeit aufgrund von Barrieren hochgradig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Dieselbe Person wĂ€re je nach ihrer Umgebung „schwerbehindert“ oder „nichtbehindert“. Dies beweist anschaulich, daß Behinderung keine Eigenschaft von Personen sein kann, sondern eine Eigenschaft im BeziehungsverhĂ€ltnis entsprechender Bevölkerungsminderheiten zu einer Mehrheitsgesellschaft ist.

Wir haben mit der aktuellen gesetzlichen Regelung also eine Regelung, die zwingend auf einer Grundannahme aufbaut, die grundsĂ€tzlich menschenrechtswidrig ist, da sie im ĂŒbertragenen Sinne das Opfer von MobbingvorgĂ€ngen wegen des Mitleidens ihm nahestehender Personen als Ursache von Leiden ausmacht und gezielt diskriminierend fĂŒr vogelfrei erklĂ€rt, also ihm selektiv gleichen Schutz durch das Gesetz verwehrt. Diskriminierung wird als BegrĂŒndung herangezogen fĂŒr weitere – tödliche – Diskriminierung.

Der Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit trifft aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang neben dem Tatbestand des Völkermords ebenfalls zu, da die oben beschriebenen eugenischen SĂ€uberungen in der Summe eindeutig darauf abzielen Bevölkerungsgruppen zu zerstören (Abs. 2), indem diese selektiv umfassend menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen ausgesetzt sind, die eben auch fĂŒr die Angehörigen eine schwere Belastung darstellen, um dann diese Belastungen systematisch propagandistisch auf die jeweiligen Bevölkerungsgruppen selbst zu projizieren und so ihre gĂ€nzliche Ausrottung zu begrĂŒnden.

Der deutsche Staat erzeugt also selbst zu großen Teilen die Diskriminierung mit deren Folgen er seine Regelung zur selektiven VogelfreierklĂ€rung ungeborenen Lebens wie auch oft seit Jahrzehntausenden existierender Bevölkerungsgruppen als Minderheiten selbst herleitet.

Das VStGB ist im Geist der Urheber weit auszulegen

Die Massenmorde im Nazistaat waren Anlaß fĂŒr die Schaffung der gravierendsten hier angenommenen StraftatbestĂ€nde. Jedoch ausgerechnet die damals prominenteste Opfergruppe der „Juden“ (nach NS-Definition) wird vom genauen Wortlaut des heutigen Völkermordparagraphen nicht klar erfasst. Man kann sich leicht vorstellen, daß die damaligen TĂ€ter auch heute argumentieren wĂŒrden, daß Juden aufgrund ihrer erbbiologischen Eigenschaften vermeidbares Leid ĂŒber die Menschheit bringen wĂŒrden. Angesichts der tiefen Verstrickung der Berufsgruppe der Mediziner in das NS-Regime wird der heutige RĂŒckgriff auf ebendiese fĂŒr zeitgenössische Verirrungen jeweils bekanntermaßen ideologisch anfĂ€llige Berufsgruppe umso erschĂŒtternder oder je nach Blickwinkel auch erhellender. Ausschlaggebend fĂŒr die Beurteilung dieser Frage kann nicht sein, welche Ziele die mutmaßlichen TĂ€ter selbst vorgeben. Da die Schöpfer dieser Norm eine Wiederholung Ă€hnlicher Ereignisse verhindern wollten und heute laut Verfassung eine Benachteiligung Behinderter verboten ist, ist auch gerade in diesem Bereich die Norm weit auszulegen. Da es bei Behinderten um sehr verschiedene Gruppen geht, ist nicht pauschal eindeutig zu beantworten, ob jede Gruppe oder Teilgruppe eine durch die Norm geschĂŒtzte Gruppe darstellt.

Der Rechtsbegriff der Rasse besitzt, wie auch der medizinische Behinderungsbegriff, seit Jahrzehnten keine wissenschaftliche Grundlage mehr. In Zeiten der Genetik ist anzunehmen, daß das Kriterium der Rasse besonders gut eine Bevölkerungsgruppe kennzeichnet, die aufgrund genetischer Eigenheiten als Ă€hnlich zu erkennen sind. Dies dĂŒrfte etwa auf die Bevölkerungsgruppe der Personen mit Trisomie 21 zutreffen, die weithin auch Ă€ußerlich ihrer Gruppe zugeordnet werden. Solche Zuordnung hat in diesem Fall eine ganze Reihe von Begriffen hervorgebracht, die alle von breiten Bevölkerungsteilen benutzt wurden oder werden, um Zugehörige dieser Bevölkerungsgruppe zu bezeichnen, etwa den rassistisch ausgrenzenden Begriff „Mongoloide“. Diese Bevölkerungsgruppe ist seit Jahren bereits massiven Tötungen ausgesetzt, die praktisch schon bald einer weitgehenden Auslöschung gleichkommen werden.

Aktuell findet hier bekanntermaßen auch eine fortlaufende Innovation der eingesetzten eugenischen Technologie statt. Und diesem Rahmen geht es nicht nur um SchwangerschaftsabbrĂŒche, sondern auch nicht verbotene sondern im Gegenteil gar politisch geförderte selektierende Gendiagnostik im Allgemeinen vor dem Hintergrund der oben bereits erwĂ€hnten Schutzpflicht des Staates gegenĂŒber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dieses ganze System wird durch systematische Volksverhetzung gegen die benachteiligten Bevölkerungsgruppen flankiert. Auch hier unterlĂ€sst der Staat es offensichtlich nicht nur seine verfassungsmĂ€ĂŸige und menschenrechtliche Verpflichtung zum Schutz der jeweiligen Bevölkerungsgruppen in irgendeiner Weise in die Tat umzusetzen, er fördert die Ausrottungspolitik in verschiedener Hinsicht aktiv unter anderem auch analog zur Argumentation im Umfeld der Aktion T4 vor dem Hintergrund vermeintlich hoher Kosten durch Behinderte, wobei hier regelmĂ€ĂŸig unterschlagen wird, daß dies vor allem Kosten sind, die nur in Folge gesellschaftlicher Diskriminierung entstehen und zu einem großen Teil sogar Kosten fĂŒr die staatliche Aussonderungsspolitik darstellen.

Dies ist den Verantwortlichen im Grunde auch bekannt, wie z.B. aus einem Redebeitrag von Frau Göring-Eckardt anlÀsslich der Bundestagsdebatte zur PID-Gesetzgebung zu entnehmen ist:

„Es scheint also selbstverstĂ€ndlich zu sein, daß in unserem Land nicht nur ethisch höchst fragwĂŒrdig SpĂ€tabtreibungen wegen Behinderungen stattfinden sollen, sondern das Entscheidende ist, daß wir als Gesetzgeber annehmen eine gesetzeswidrige Haltung mĂŒssten wir am Ende auch noch zustimmungsfĂ€hig finden. Als Gesetzgeber finde ich sollten wir das definitiv nicht tun, meine Damen und Herren.“

Gehörlose und Autisten indes fallen auch in die Kategorie der kulturellen, beziehungsweise ethnischen Minderheit, denn Kommunikationseigenheiten sind ein hierfĂŒr relevanter Faktor. Es sei z.B. darauf verwiesen, daß GebĂ€rdensprache in Deutschland als Minderheitensprache offiziell anerkannt ist. Die Gruppe der Autisten bedingt eine gemeinsame IdentitĂ€t auch durch die spezifische genetische Veranlagung. Diese umfasst z.B. eine besondere Empathie zwischen Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe, die ganz natĂŒrlich ein ZusammengehörigkeitsgefĂŒhl und eine gemeinsame IdentitĂ€t erzeugt.

Die heutigen Praktiken nicht als Völkermord zu betrachten, wĂ€re aus hiesiger Sicht eine Ă€hnliche Fehlleistung wie die langjĂ€hrige gedankliche Ausklammerung von „Negern“ aus der Anwendung des Wortlauts der US-Verfassung. Ebenso fĂŒhren aufgrund des Ernstes der VorgĂ€nge Versuche die AblĂ€ufe durch Formalien zu legitimieren auf ein dĂŒnnes Eis. Solche förmlichen Schutzmaßnahmen sind auch aus anderen historischen Situationen allgemein bekannt. So werden beispielsweise auch vom deutschen AGG, das maßgeblich auf DrĂ€ngen der EU verabschiedet wurde, mittelbare Benachteiligungen verboten, die durch in der Form zunĂ€chst scheinbar objektive Kriterien bestimmte Bevölkerungsgruppen faktisch diskriminieren.