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Zur diskutierten Reform des Betreuungsrechtes

Derzeit wird eine Reform des deutschen Betreuungsrechtes durch die Bundespolitik diskutiert. Die ESH nimmt hiermit öffentlich zur Thematik Stellung.

Bez√ľglich der aufgeworfenen Frage ehrenamtlicher oder beruflicher rechtlicher Betreuung haben wir bisher den Eindruck, dass es f√ľr Autisten keine entscheidende Rolle spielt, zu welcher der genannten Gruppen ein rechtlicher Betreuer z√§hlt. Vielmehr kommt es auf die Einstellung der einzelnen Person an und hier gibt es noch immer gro√üe Unterschiede von Person zu Person. Bei beruflichen und ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern sehen wir jedoch eine verbreitete unheilvolle Tendenz zu gravierender und gef√§hrlicher Fehlinformiertheit und zumeist auch mangelnder Empathie f√ľr Autisten.

Autisten sind anders als die meisten anderen durch die Mehrheitsgesellschaft behinderten Bev√∂lkerungsgruppen in ihrer Wesensart und ihrem Welterleben sehr grundlegend anders veranlagt. Diese andere Veranlagung ist zun√§chst an sich keine Einschr√§nkung. Gesellschaftliche Diskriminierung, die sich an dieser Minderheitenveranlagung entspinnt, erzeugt jedoch teils erhebliche Probleme f√ľr Autisten.

Diese spezielle Diskriminierungsform ist unter dem Begriff der "Behinderung" bekannt, wird jedoch noch von gro√üen Teilen der Bev√∂lkerung nicht korrekt verstanden. Hier fehlt es bisher offensichtlich an einer qualifizierten Breitenbildung, die auch durch das Bildungssystem bisher nicht in f√ľr uns erkennbarer Weise in halbwegs geeigneter Art vermittelt wird. Geld wird eher durch B√ľrokratiemonstren wie "Aktion Mensch" oder sonstige Gro√üverb√§nde die zugleich erheblich in die alten desintegrativen Strukturen verstrickt sind, f√ľr wenig ausgefeilte Kampagnen verschleudert. Dieser allgemeine Hintergrund betrifft berufliche und ehrenamtliche Betreuer.

Aus unserer Erfahrung muss festgestellt werden, dass durchschnittliche Nichtautisten Autisten selbst beim besten Willen ebensowenig grundlegend verstehen wie es andersherum der Fall ist. Viele Unterschiede erzeugen teils erhebliche Missverst√§ndnisse, die oft unterbewusst wirken, etwa was verschiedene K√∂rpersprache angeht. Daher ist uns zun√§chst wichtig, dass Autisten m√∂glichst selbst Assistenz von anderen Autisten erhalten, was auch real umsetzbar ist. Hier herrschen oft Vorbehalte der Kostentr√§ger, die meinen, "professionelle Kr√§fte" w√ľrden immer h√∂herwertige Leistungen erbringen.

Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Assistenzpersonen oder auch rechtliche Betreuer sich berufen f√ľhlen, Autisten in grundrechtsverletzender Weise ihre Stellung ausnutzend zu bevormunden, teils sogar in gef√§hrlicher und sch√§digender Weise. Immer wieder weisen solche Personen gravierende Fehlannahmen hinsichtlich Autismus auf. Mitunter wirkt dies aus autistischer Sicht so, als sei man auf die Unterst√ľtzung von Laien auf diesem Gebiet angewiesen, die auch oft noch meinen, unheimlich gut √ľber alles m√∂gliche Bescheid zu wissen und dar√ľber vergessen, dass sie nur dazu da sein sollen, den Weg, den der Autist gehen will, umsetzen zu helfen, so wie dieser ihn f√ľr richtig h√§lt. Eventuell h√§ngt es mit der noch immer unglaublichen Verbreitung mindestens unterschwelligen eugenischen Gedankenguts in Deutschland zusammen, dass viele der betreffenden Personen nicht einmal auf die Idee kommen, ihr Handeln k√∂nnte irgendwie unangemessen sein. Dies f√ľhrt bei Autisten immer wieder zu Resignation und Depression.

Betreuungen werden auch heute noch oft leichtfertig errichtet. Noch immer suggerieren Anlaufstellen, es sei nur Assistenz zu erhalten, wenn man einer rechtlichen Betreuung zustimme. Diese ist im Fall von Autisten jedoch in vielen F√§llen nicht n√∂tig, wenn Assistenz zur Verf√ľgung gestellt wird, die im Sinne des Arbeitgebermodells frei und jederzeit einfach widerruflich gestaltet werden kann und nicht etwa das Wohl des Autisten potentiell erheblich gef√§hrdet. Es ist vielen Personen, die in relevanten Positionen besch√§ftigt sind, offenbar in erschreckender Weise nicht bewusst, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet werden sollte, wenn jemand nicht mehr selbst entscheiden kann.

Viele Probleme von Autisten im Alltag machen sich an mangelnder Umsetzung Universellen Designs fest. Hier ist im Grunde auch Assistenz nicht die w√ľnschenswerte L√∂sung, sondern die Herstellung von Barrierefreiheit. Beispielsweise wird noch immer oft von Beh√∂rden fernschriftliche Kommunikation gegen√ľber Autisten verweigert. Hier lautet dann die Antwort von "Hilfetr√§gern" oft, dass dann eben jemand f√ľr einen Autisten zu den jeweiligen Stellen gehen m√ľsse. Dies verursacht horrende Kosten, monatlich sind f√ľr solche im Grunde unn√ľtze Assistenz f√ľr den Staat bei einem Stundensatz von 50‚ā¨ schnell 1000‚ā¨ bei tr√§gerorganisierten Leistungen f√§llig, obwohl diese Leistungen auch oft noch durch unqualifizierte immer wechselnde Billigkr√§fte abgedeckt werden. Dieser Aufwand wird jedoch nur betrieben, weil die Gesellschaft bisher nicht bereit ist, ihre Diskriminierungen von der Wurzel an einzustellen, also in diesem Beispielfall im Sinne des Universellen Designs f√ľr jeden B√ľrger das Recht einzuf√ľhren ohne weitere Rechtfertigung fernschriftlich zu kommunizieren. Das heutige System der Gew√§hrung von Barrierefreiheit nur beim Nachweis der Erforderlichkeit f√ľhrt im Alltag oft zu neuen Diskriminierungen, gerade auch gegen√ľber Autisten, da zu Autisten viele Fehlannahmen mit erheblichen Diskriminierungspotenzial kursieren. Aus diesem Grund ist das Universelle Design der aktuelle Ma√üstab der Diskriminierungsbeseitigung behinderter Bev√∂lkerungsgruppen.

Sicherlich ist auch der Aufwand, die verschiedenen Antragsverfahren durchzusetzen oft aufgrund von Ablehnungen und dadurch nötigen Widerspruchsverfahren und Klagen zusätzlich arbeitsintensiv, was in grösserem Ausmass dazu beiträgt, dass Assistenz (nicht rechtliche Betreuung, denn widerrufbare Entscheidungsvollmachten können stets auch außergerichtlich erteilt werden) erst nötig wird. Diese auch psychische Belastung ist hinlänglich bekannt und durch Studien belegt. Mitunter artet es fast schon in eine Vollzeitbeschäftigung aus, Nachteilsausgleiche einzufordern und den Grad der Diskriminierung zu verringern (und sich damit oft neuen Diskriminierungen auszusetzen, weil Akteninhalte ein Eigenleben entwickeln).

Aus unserer Sicht ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass sich hieran etwas nachhaltig √§ndert, denn das Problem liegt viel tiefer als in einzelnen Regelungen. Verwaltungseinheiten wetteifern darum "effizent" zu wirtschaften, Vorgesetzte √ľben Druck auf Sachbearbeiter aus teils auch bewusst gegen die Rechtslage versto√üend m√∂glichst wenig Mittel herauszugeben. Dies wird letztlich vom Gesetzgeber toleriert, weil die Verantwortlichen nach au√üen stets darauf verweisen k√∂nnen, dass auf dem Papier bestimmte Anspr√ľche bestehen, die jedoch dann gerade von den Schw√§chsten nicht eigenverantwortlich in Anspruch genommen werden, weil sie lieber ausgegrenzt bleiben als solchen Psychoterror von immer neuen Hoffnungen und Entt√§uschungen √ľber sich ergehen zu lassen. Hieraus ergibt sich das bekannte System der Ausgabenbegrenzung durch Zerm√ľrbung, welches den Staat mittlerweile bei seinen B√ľrgern erheblich in Verruf gebracht hat. Hier ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich wieder mehr Wert auf Gerechtigkeit und gewissenhafte Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zu legen. Die interne F√ľhrungskultur in der Verwaltung m√ľsste hierf√ľr ge√§ndert werden.

F√ľr uns ist bisher auch nicht erkennbar, dass irgendjemand auf politischer Entscheidungsebene die Interessenvertretung der Autisten in irgendwelche diesbez√ľglichen √Ąnderungsplanungen einzubeziehen bereit ist. Noch immer wird v√∂llig entgegen des Geistes der CRPD-Konvention von Seiten der Politik fast ausschlie√ülich mit Elternverb√§nden verhandelt, deren Positionen denen der Autisten teils gar in grundlegenden Punkten
widersprechen. Diese Differenzen m√ľssen auch psychologisch erkl√§rt werden; viele Eltern m√∂chten gerne den Grund f√ľr Probleme nicht auch bei sich sehen. Oft besteht bei dort aktiven Eltern selbst trotz jahrelanger Besch√§ftigung mit der Thematik noch krasses Unwissen √ľber Autismus. Zunehmend nimmt auch Personal durch Vereinsmitgliedschaften Einfluss auf Elternverb√§nde und wirkt in Richtung eigener Berufsinteressen.

Zun√§chst vielleicht oft ohne Widerstand eingef√ľhrte rechtliche Betreuungen sind in der Praxis leider Beginn unn√∂tiger Entm√ľndigungen und Zur√ľcksetzungen bis hin zur an sich unn√∂tigen Heimeinweisung. Es ist aus unserer Erfahrung erschreckend, in welchem Ma√üe Autisten noch immer in Heime gezwungen werden, obwohl sie mit oder gar ohne Assistenz auch selbstst√§ndig h√§tten leben k√∂nnen - jedoch nicht so wie die nichtautistischen Angeh√∂rigen es sich aufgrund anderer Werte oft vorstellen.

Die Handlungsf√§higkeit h√§ngt zudem in hohem Ma√üe mit den Lebensbedingungen zusammen. Wenn ein Autist in einem Elternhaus aufw√§chst, in welchem erhebliche St√∂rfaktoren vorliegen - f√ľr Nichtautisten teils banale und unproblematische Selbstverst√§ndlichkeiten - k√∂nnen diese auch leicht √ľber das auf Dauer ertr√§gliche Ma√ü hinausgehen. In diesen Situationen zeigen Autisten oft allgemeinmenschliche Verhaltensweisen, wie sie bei erheblicher psychischer √úberforderung/Misshandlung zu beobachten sind. Diese Verhaltensweisen werden leider noch immer oft f√§lschlich als "autistische Verhaltensweisen" verstanden und in dieser Folge nicht erkannt, dass ein Mensch in gro√üer Not ist und im Fall von Autisten praktisch immer vermeidbar.

Noch immer wird kaum von der M√∂glichkeit Gebrauch gemacht, erwachsene Autisten um Rat zu fragen. Die Erfahrung zeigt, dass durch solche Ratanfragen immer wieder ganz erhebliche St√∂rfaktoren beseitigt werden k√∂nnen, worauf der betreffende Autist pl√∂tzlich mehr Energien hat um zu lernen oder um Belastungen durch nicht barrierefreie Kulturlandschaft besser abzupuffern (nicht sie besser zu ertragen) und sich so Ver√§nderungen zeigen, die teils nicht f√ľr m√∂glich gehalten wurden.

In diesem Sinne muss zwingend und verpflichtend f√ľr rechtliche Betreuer von Autisten zum obersten Prinzip werden, die zur Verf√ľgung gestellten Lebensbedingungen f√ľr den Autisten m√∂glichst barrierefrei zu gestalten (das meint nicht die Durchf√ľhrung fragw√ľrdiger Ans√§tze wie TEACCH!) und dabei Rat bei "freilebenden" Autisten zu suchen. Hierbei ist eine Kernkompetenz eines solchen Betreuers unbedingt die F√§higkeit, Situationen m√∂glichst ohne subjektive Deutungen und Relevanzgewichtung zu beschreiben.

Obwohl das derzeitige deutsche Betreuungsrecht oft als besonders "modernes" Beispiel (was auch immer das bedeuten soll) herangezogen wird, so ist leider unsere Erfahrung, dass in den K√∂pfen oft noch das alte Recht umgesetzt wird und das auch wieder, weil es keine auch nur ann√§hernd geeignete Breiteninformation zum aktuellen Stand des Themas "Behinderung" zu geben scheint. In der Praxis wird eben doch oft √ľber die K√∂pfe von Autisten entschieden und sei es nur, weil die Betreuer wie auch die entscheidenden Richter selbst nicht bereit sind, barrierefrei fernschriftlich zu kommunizieren, was offenbar in erschreckendem Ausma√ü noch immer stattfindet. Dies l√§uft im Grunde darauf hinaus, dass der Betreute praktisch gar nicht mit dem eigenen rechtlichen Betreuer kommunizieren kann oder dies nur unter erheblichem schmerzvollen Krafteinsatz bei ohnehin schon vorhandener chronischer √úberlastung. Wenn dann dem rechtlich betreuten Autisten auch wie ebenfalls noch erschreckend oft kein Internet-PC zur freien und sicher un√ľberwachten Benutzung zur Verf√ľgung steht, kann er sich nicht einmal sinnvoll Hilfe organisieren. Auch barrierefreien fernschriftlichen Kontakt zu Anw√§lten in erforderlicher Intensit√§t und Verl√§sslichkeit herzustellen (z.B. via eMail), erweist sich in der Praxis oft als fast unm√∂glich, abgesehen von dem Problem, dass auch Anw√§lte oft verbreitete Klischeevorstellungen zu Autisten besitzen. Leider sind √§rztliche Gutachten, die in Betreuungssachen eine Rolle spielen k√∂nnen, speziell in Bezug auf Autisten oft von erschreckend geringer Qualit√§t.

Wenn also im Fall der Bev√∂lkerungsgruppe der Autisten durchaus von nicht wenigen involvierten Personen erst einmal davon ausgegangen zu werden scheint, dass Autisten ohnehin zu keiner freien Willensbestimmung f√§hig seien, so ist dies vor allem schon deswegen sch√§dlich, weil aufgrund oft unzumutbarer Lebensumst√§nde die betreffenden Autisten sich gar nicht auch nur halbwegs effektiv gegen ihre Entrechtung wehren k√∂nnen. Hier gilt dann leider oft "wo kein Kl√§ger, da kein Richter", weswegen wir fordern, bundesweit selbstbestimmten Organisationen von Behinderten Zugangsrechte ohne erforderliche vorhergehende Anmeldung zu allen betreffenden Behinderteneinrichtungen, Heimen und Krankenh√§usern einzur√§umen. Hierbei kann teilweise das S√§chsische Modell der Besuchskommissionen gem. Landesgleichstellungsgesetz als Vorbild herangezogen werden. Jedoch sollte die Mitwirkung im Rahmen solcher Kontrollrechte wesentlich niederschwelliger und gesellschaftsoffener gefasst werden, statt eine Teilnahme an b√ľrokratisch schwerf√§llige langj√§hrige Ernennungen zu kn√ľpfen. Es kann nicht sein, dass solche Kommissionen fast nur von Funktion√§ren gro√üer Verb√§nde besetzt werden, die oft pers√∂nlich keine vergleichbaren eigenen Behinderungserfahrungen aufweisen. In diesem Sinne m√ľsste es auch speziell der Interessenvertretung von Autisten aufgrund der Barrierefreiheit der kontrollierenden Autisten zugestanden werden eigene Kontrollbesuche bei freier Zeitgestaltung vorzunehmen.

Nahezu absurd wird es, wenn Autisten in ihrem vermeintlichen Interesse mit Gewalt davon abgehalten werden, aus Lebensumst√§nden zu fliehen, die f√ľr sie eine kontinuierliche (Schmerz erregende) Zumutung darstellen und aus solchen v√∂llig berechtigten Fluchtversuchen eine vermeintliche Unf√§higkeit konstruiert wird, das eigene Wohl korrekt einzusch√§tzen. Im Vergleich zu manchen eigentlich auch √§nderbaren Situationen, in die Autisten gezwungen werden, ist ein Leben "unter der Br√ľcke" geradezu paradiesisch, was sich jedoch fast nie jemand im Umfeld eingestehen mag. Hier bedarf es empathischer Unterst√ľtzung durch andere Autisten im Einzelfall.

Da viele Autisten aufgrund verbreiteter Diskriminierungen arbeitslos sind, w√§re auch das Potenzial vorhanden, unter der selbstbestimmten Leitung der Interessenvertretung der Autisten nach einer gewissen Vorbereitungsphase diesen eklatant n√∂tigen Bedarf der Unterst√ľtzung von Autisten durch ihnen gem√ľtsm√§√üig nahe andere Autisten auch faktisch mehr und mehr zu decken. Jedoch geschieht bisher nichts in dieser Art; Gelder stehen offenbar auch nicht zur Verf√ľgung um eine entsprechende fl√§chendeckende Infrastruktur zu errichten. Ebenso konnte die ESH bisher keine Mittel aktivieren, um zumindest erst einmal eine autistengef√ľhrte Einrichtung zu schaffen, die geeignete Autisten aus Heimen aufnimmt und von dort zu einem selbstst√§ndigen Leben zu entlassen. Diese Entlassungen finden oft nicht statt, da dem finanzielle Interessen der Betreiber entgegenstehen oder nicht die Kompetenz vorhanden ist, um geeignete Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen Autisten zun√§chst erst einmal wieder Kr√§fte sammeln k√∂nnten f√ľr ein selbstst√§ndiges Leben.

Nicht hinnehmbar ist es, wenn Autisten, die aus irgendwelchen Gr√ľnden in allen Punkten unter rechtlicher Betreuung stehen, gem√§√ü ¬ß13,2 oder 3 BWahlG und √§hnlichen Vorschriften das Stimm- und Wahlrecht aberkannt wird. Solche Autisten haben teilweise √ľberdurchschnittlich genaue politische Vorstellungen.

Die offenbar erwogene √úbertragung von Kompetenzen von Betreuungsgerichten auf Betreuungsbeh√∂rden sehen wir sehr kritisch, hierdurch w√§re damit zu rechnen, dass mehr ungute Entscheidungen getroffen w√ľrden. Nach unserer Erfahrung neigen Verwaltungsbeh√∂rden st√§rker zu ungerechten und diskriminierenden Entscheidungen als Gerichte. Dies geht nicht nur auf mangelnde Ausstattung zur√ľck, sondern oft in Bezug auf Autisten auf gr√∂√üere Anf√§lligkeit f√ľr klischee- und fehlinformationsbedingte Fehlerw√§gungen als es bei Gerichten zu beobachten ist, die routinierter darin zu sein scheinen tats√§chlich Gerechtigkeit zu √ľben.

Allgemein ist es nach unseren Erfahrungen so, dass √Ąmter Beratungspflichten in der Regel nur sehr mangelhaft und im "eigenen" Kosteninteresse parteiisch nachkommen. Zu Servicestellen verzichten wir zun√§chst auf eine Einsch√§tzung, da die Regierung selbst einr√§umt, dass die Beratungsleistung in diesem Rahmen h√§ufig noch nicht zufriedenstellend ist.

Wie aus den oben erfolgten Darstellungen resultiert, werden in Bezug auf die Situation von Autisten, was das Betreuungsrecht angeht, vor allem praktische Defizite festgestellt, auf die der Gesetzgeber manchmal leider nur bedingten Einfluss hat. Es wurden jedoch auch Punkte genannt, in denen der Gesetzgeber Klarstellungen treffen k√∂nnte, etwa beim Recht auf fernschriftliche Kommunikation und der Bewertung des Fernhaltens von Autisten von einem eigenen Internetzugang als nahezu unersetzlichem Medium barrierefreier Kommunikation als strafbare Freiheitsberaubung. Es ist schwer in einen Bereich hinein genauer zu regeln, der sehr von subjektiven Eindr√ľcken Beteiligter abh√§ngig ist. Sicherlich k√∂nnte er jedoch einiges unternehmen, um die erw√§hnten - im ganzheitlichen Zusammenhang relevanten Punkte - in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung der Autisten im Rahmen seiner M√∂glichkeiten voranzutreiben.

Bei der Zurverf√ľgungstellung von Mitteln f√ľr Assistenz im Sinne eines Arbeitgebermodells/Pers√∂nlichen Budgets w√§re es w√ľnschenswert, wenn hier eine weitere Vereinfachung durch den Gesetzgeber erfolgen w√ľrde. Hier w√§re es weiter w√ľnschenswert, die regional teils noch aktiven Landschaftsverb√§nde (z.B. LWL) sauber zu zerschlagen, deren T√§tigkeitsumfang besonders ungute Interessenkonflikte mit sich bringt. Aus unserer Sicht ist Vieles machbar ohne zus√§tzliche Kosten zu verursachen oder w√ľrde gar Kosten einsparen, z.B. weil teure und unvertretbare Heimaufenthalte entfallen w√ľrden, etc.

Ein Großteil der Kosten "wegen Autismus" sind tatsächlich vermeidbare Diskriminierungskosten, die die Mehrheitsgesellschaft durch die Ausgrenzung von Autisten insbesondere aus gesellschaftlichen Organisationsvorgängen selbst verursacht.

Fazit:

- Auch in Bezug auf Autisten muss gelten: "Nichts √ľber uns ohne uns (ohne autistendominierte Interessenvertretung)!" Davon sind wir heute in Deutschland in der Realit√§t noch extrem weit entfernt.

- Autistisches Wesen wird von den Fachleuten nach wie vor falsch bewertet.

- Die falschen Bewertungen in den angelegten Akten f√ľhren zu fortgeschriebener Diskriminierung.

- Autisten sehen sich durch Elternverbände nicht vertreten.

- Autisten brauchen Begleitung keine Umerziehung und Bevormundung.

- Der diesbez√ľgliche Erziehungsgedanke zieht sich durch viele Rechtsnormen und f√ľhrt
bei Ber√ľhrungen mit √Ąmtern, √Ąrzten, Schulen, Arbeitsvermittlungen etc. zu √úberheblichkeit und Amtsanma√üung, er geh√∂rt abgeschafft.

- Erwachsene Autisten sollten √ľber ein ausreichend ausgestattenes Pers√∂nliches Budget im Sinne eines Arbeitgebermodells die Individualit√§t leben k√∂nnen, die f√ľr sie gesund ist. Leistungserbringung in der Form des Pers√∂nlichen Budgets darf nicht dazu f√ľhren, dass weniger Mittel gezahlt werden als vorher an Tr√§ger, zu denen dann in Eigenregie real keine hochwertige Assistenz zu organisieren ist.

- Heime können mit ihren vorgegebenen Lebensbedingungen Autisten krank machen.

- Das Absprechen von Selbstbestimmungsfähigkeit der Autisten, die sich anders äussern,
muss beendet werden.

- Tr√§ger der √∂rtlichen Sozialhilfe und sonstige Bewertungsstellen haben nicht selten Interessenkollissionen, da sie mitunter Betreiber von Einrichtungen sind, die belegt werden m√ľssen, um sich zu tragen.

- Wenn in Deutschland √ľber Autismus geredet wird und Entscheidungen √ľber Autisten
gefällt werden, wenn Leid vermieden werden soll, dann muss es verpflichtend werden, sich von erwachsenen Autisten als Anwalt autistischer Angelegenheiten beraten zu lassen.

- Die Enthinderungsselbsthilfe von Autisten f√ľr Autisten (und Angeh√∂rige) bietet diese Beratung an.