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Neues von Bundestagspetition 26687

Aufgrund der besonderen Relevanz des Themas sei hier die Antwort des Petitionsausschusses, sowie die diesseitige Reaktion darauf widergegeben:

Der ursprĂŒngliche Petitionswortlaut findet sich hier.

Stellungnahme Bundesgesundheitsministerium wrote:
Bearbeitet von Dr. ...

Zu der o.g. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung:

Der Petent beschwert sich, dass in Deutschland die sog. Eugenik vor allem durch Entscheidungen der Ärzte betrieben werde und fĂŒhrt als Beispiel dafĂŒr Ausschlusskriterien fĂŒr Samenbanken an. Der Petent beklagt, dass Behinderung bis heute oft nich als Personeneigenschaft betrachtet werde, statt als Form der Diskriminierung. Er sieht Menschen mit Behinderung einer völkermordartigen Situation ausgesetzt und fordert umfassende GesetzesĂ€nderungen. Der Petent regt Verbote fĂŒr PrĂ€vention, selektiven Schwangerschaftsabbruch, "Eugenik" oder Gendiagnostik sowie Forschung vergleichbarer Zielsetzung bezĂŒglich von ihm definierter Gruppen an. Nach Auffassung des Petenten werden Menschen durch die heutigen gesetzlichen Regelungen erheblich diskriminiert.

Die vorliegende Petition ist gegenstandslos. Das vom Petenten angefĂŒhrte Beispiel von Ausschlusskriterien fĂŒr Samenbanken trifft nicht zu. Sofern der Petent auf die gemĂ€ĂŸ der Richtlinie 2004/23/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 31. MĂ€rz 2004 zur Festlegung von QualitĂ€ts- und Sicherheitsstandards fĂŒr die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen vorgeschriebenen serologischen Untersuchungen im Rahmen der Keimzellspende abzielt, so dienen diese ausschließlich der Minimierung von infektologischen Risiken fĂŒr die EmpfĂ€nger von gespendeten menschlichen Geweben und Zellen sowie fĂŒr das Material verarbeitende Personal.

In der Bundesrepublik Deutschland sehen zahlreiche Vorschriften einen Schutz vor Diskriminierung vor. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Diese Vorschrift bindet in erster Linie die öffentliche Gewalt, entfaltet aber ĂŒber Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe eine mittelbare Rechtswirkung fĂŒr das Privatrecht.

Auch das Gendiagnostikgesetz legt fest, dass niemand wegen seiner oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder analyse bei sich oder einer genetisch verwandten Person oder wegen des Ergebnisses einer solchen Untersuchung oder Analyse benachteiligt werden darf.

Soweit der Petent ein Verbot "selektiver SchwangerschaftsabbrĂŒche" fordert und zur BegrĂŒndung darauf verweist, derzeit wĂŒrden "Menschen abgetrieben ..., weil sie Eigenschaften aufweisen, die die Gesellschaft aktuell vor allem negativ bewertet" (gemeint dĂŒrften Behinderungen des ungebordenen Kindes sein), ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung, dass die Behinderung des ungeborenen Kindes zu einem Schwangerschaftsabbruch berechtigt, nicht richtig ist. Nach der zwölften Woche seit der EmpfĂ€ngnis darf eine Schwangerschaft nur abgebrochen werden, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Gefahr fĂŒr Leib oder Gesundheit der schwangeren Frau besteht, die nur durch den Abbruch der Schwangerschaft abgewendet werden kann. Ob das der Fall ist, ist durch den Arzt zu beurteilen. Dabei hat der Arzt die gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen LebensverhĂ€ltnisse der Frau zu berĂŒcksichtigen. Es kann nĂ€mlich nicht nur sein, dass der körperliche Zustand der Schwangerschaft Leben oder Gesundheit der Frau gefĂ€hrdet, sondern auch die Versorgung des Kindes nach der Geburt kann die Mutter so ĂŒberfordern, dass ihre Gesundheit Schaden nimmt. Das ist z.B. möglich, wenn die Mutter noch sehr jung oder schon fortgeschrittenen Alters ist, sie aber schon mehrere Kinder hat, die sie versorgen muss und die Versorgung eines weiteren Kindes ĂŒber ihre KrĂ€fte geht. Möglich ist auch, dass die Versorgung eines Kindes, das sehr schwer krank oder behindert ist, vielleicht nach kurzer Zeit sterben muss, eine Mutter so stark belastet, dass sie körperlich oder seelisch krank werden kann. Nur in solchen FĂ€llen ist der Abbruch der Schwangerschaft erlaubt, die Tatsache, dass das Kind behindert sein wird, berechtigt noch nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch.

Damit im Falle einer im Raum stehenden medizinischen Indikation eine fundierte tragfĂ€hige EinschĂ€tzung darĂŒber getroffen werden kann, ob die Schwangere den zu erwartenden Belastungen gewachsen ist oder diese fĂŒr sie eine Lebens- und Gesundheitsgefahr darstellen, wurde durch das Schwangerschaftsdiagnostikgesetz in der seit 1. Januar 2010 geltenden Fassung eine gesetzliche Regelung geschaffen mit dem Ziel einer verbesserten medizinischen und psychosozialen Beratung und UnterstĂŒtzung Schwangerer im Vorfeld einer möglichen medizinischen Indikation, insbesondere im Kontext eines auffĂ€lligen prĂ€nataldiagnostischen Befunds.


Anschreiben Petitionsausschuss wrote:
[...]

Nach Auffassung des Ausschußdienstes sind die AusfĂŒhrungen des Fachministeriums nicht zu beanstanden. In Hinblick auf das Ergebnis sehe ich das Petitionsverfahren als erledigt an.


Antwort Petent an den Petitionsausschuss wrote:
Leider ist diese Stellungnahme, die der Petitionsausschuß nicht zu beanstanden fand und damit die Sache offenbar als beendet betrachtete, in der Sache offensichtlich ungenĂŒgend. Bedenken gegen die Einordnung in das Themengebiet "Gesundheitswesen" wurden bereits frĂŒhzeitig mitgeteilt, diese Bedenken erscheinen durch das bisherige Ergebnis auch als vollkommen berechtigt. Aus diesem Grund bitten wir darum die Sache dem Bundesjustizministerium zuzuleiten, das diese Sache möglicherweise aus einem etwas sachgerechteren Blickwinkel betrachten wird.

Da die Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium in einigen Punkten durchaus sachlich argumentiert, sei im Folgenden ergÀnzend darauf eingegangen:

1. Behinderung ist keine Personeneigenschaft

Herr Dr. ... hat diese Frage in seiner einleitenden Zusammenfassung durchaus allgemein richtig wiedergegeben: "Der Petent beklagt, dass Behinderung bis heute noch oft als Personeneigenschaft betrachtet werde, statt als Form der Diskriminierung"

Umso verwunderlicher ist in der Folge die nicht nur gĂ€nzlich fehlende Auseinandersetzung mit diesem auch Gesetzgebung sehr grundlegend beeinflussenden Punkt, sondern mehr noch die kommentar- und argumentationslose Abhandlung der Stellungnahme zur Petition genau in dem heute nicht mehr sachlich haltbaren Geist, der in der Petition kritisiert wurde, ein Beispiel: "derzeit wĂŒrden "Menschen abgetrieben ..., weil sie Eigenschaften aufweisen, die die Gesellschaft aktuell vor allem negativ bewertet" (gemeint dĂŒrften Behinderungen des ungeborenen Kindes sein)"

2. "Medizinische" Indikation

Die heutige Regelung wurde u.a. durch diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts geprĂ€gt, in denen frĂŒhere Fassungen als verfassungswidrig untersagt wurden. Die Bundesregierung vermutet (wieder einmal) in der aktuellen Fassung eine verfassungsgemĂ€ĂŸe Regelung gefunden zu haben.

Die heutige Regelung stellt aus hiesiger EinschĂ€tzung eine mittelbare Diskriminierung statt. Es dĂŒrfte statistisch leicht zu belegen sein, daß von dieser Regelung praktisch ausschließlich Bevölkerungsgruppen betroffen sind, die wie in der Stellungnahme richtig aus dem GG zitiert, nicht vom Staat diskriminiert werden dĂŒrfen und von ihm grundsĂ€tzlich auch aktiv durch entsprechende Regelungen zu schĂŒtzen sind.

Bezeichnend ist auch hier in der Stellungnahme eine Argumentation, die sinngemĂ€ĂŸ vollkommen darauf aufbaut, daß die jeweiligen ungeborenen Kinder an sich eine gesundheitliche Belastung der Mutter darstellen dĂŒrften. Auch hier wird erneut ein Kernpunkt der Petition einfach ignoriert. Denn die belastenden UmstĂ€nde gehen nicht auf persönliche Eigenschaften zurĂŒck, sondern auf gesellschaftliche UmstĂ€nde, die der Staat zu verhindern verpflichtet ist. Daraus ergibt sich eine Situation in der der Staat wie bereits frĂŒher ausgefĂŒhrt, gesellschaftliche Diskriminierungen nicht gemĂ€ĂŸ ihrer Ursachen (mangelnde Bewusstseinsbildung, Inklusion, Universelles Design, etc.) angeht, sondern gesetzlich die Grundlage dafĂŒr schafft systematisch typische Opfer von Diskriminierungen legal töten zu können.

Auch auf den beispielhaften Vergleich mit einer PrĂ€nataldiagnostik bezĂŒglich der Hautfarbe wurde schlichtweg nicht eingegangen, obwohl diese Frage der Gleichbehandlung verschiedener diskriminierter Bevölkerungsgruppen fĂŒr das Anliegen der Petition von zentraler Wichtigkeit ist. DĂŒrfte also eine Mutter nach Auffassung der Bundesregierung ein ungeborenes Kind mittels der aktuellen Regelung legal abtreiben lassen, weil ein Arzt feststellt, daß die Mutter durch die Hautfarbe des Kindes entsprechend belastet werden könnte? Oder wĂ€re es mittels dieser Regelung möglich, daß eine gehörlose oder autistische Mutter ein als nichtgehörlos/nichtautistisch diagnostiziertes ungeborenes Kind legal abtreiben lĂ€ĂŸt, weil ein nichtgehörloses/nichtautistisches Kind fĂŒr sie im Gegensatz zu einem gehörlosen/autistischen Kind nach Ansicht eines Arztes eine entsprechende Belastung darstellen könnte?

Ist die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Grundgesetz und bestehender Menschenrechte (darunter auch die UN-Behindertenrechtskonvention) nach Ansicht der Bundesregierung berechtigt ungeborene Kinder legal abtreiben zu lassen, weil diese Kinder spĂ€ter vermutlich durch die Gesellschaft diskriminiert wĂŒrden und ein Miterleben dieser Diskriminierungen fĂŒr die Mutter gesundheitlich möglicherweise nicht vertretbar wĂ€re?

3. Regularien von Samenbanken

Ein Beispiel:

"Ziele der Screeninguntersuchungen sind:
– die VerhĂŒtung einer Infektion der behandelten Frau und ihrer Familie durch die SpendersamenĂŒbertragung.
– die Verminderung des Risikos genetischer Störungen bei einem durch Spendersamen gezeugten Kind.

[...]

11.2. Genetisches Screening

Da jeder Mensch heterozygoter TrÀger von mindestens 3 bis 12 Genmutationen ist, welche bei homozygoter TrÀgerschaft potentielle gesundheitliche BeeintrÀchtigungen hervorrufen können, kann das Risiko einer erblichen oder genetischen Erkrankung oder Belastung bei der DI nur minimiert, aber nie ausgeschlossen werden. Im Àrztlichen GesprÀch mit dem Spender sollte eingehend die Familienanamnese mit Stammbaum eruiert werden. MÀnner mit bekannten autosomal dominanten Erkrankungen oder autosomal-rezessiver Anlageschaft sind von der Samenspende
auszuschließen. MĂ€nner mit gehĂ€uftem Auftreten folgender Krankheiten mit erblicher Komponente in der Familie
oder in der Eigenanamnese sind ebenfalls von der Samenspende auszuschließen:
– schwere allergische Disposition
– familiĂ€re Fettstoffwechselstörungen
– Lippen-Kiefer-Gaumenspalte
– Epilepsie
– juveniler Diabetes
– Asthma
– Rheuma
– Psoriasis
– familiĂ€re Herzfehler
– Psychosen
– juvenile Hypertonie
Zytogenetische oder molekulargenetische Screeninguntersuchungen werden bei Spendern in der Regel nicht durchgefĂŒhrt. Streben Wunscheltern die Bereitstellung von Spendersamen eines Spenders an, der zytogenetisch oder molekulargenetisch untersucht ist, so kann die Samenbank die DurchfĂŒhrung entsprechender Untersuchungen bei dem Spender veranlassen. Die Kosten fĂŒr diese Untersuchung können den Wunscheltern in Rechnung gestellt werden.
Wird im Rahmen der Abortdiagnostik bei einem EmpfÀngerpaar der Verdacht auf eine genetische Störung des Spenders gestellt, so sollte die genetische AbklÀrung des Spenders von der Samenbank zu diesem Zeitpunkt veranlasst werden.
Findet sich dabei eine homo- oder heterozygote TrĂ€gerschaft fĂŒr ein Erbleiden, so sind noch vorhandene Proben des Spenders zu vernichten und nach AbwĂ€gung das Sachverhaltes eventuell die Wunscheltern zu informieren, die ein Kind aus der Behandlung mit Spendersamen des betreffenden Spenders haben oder ggf. noch ĂŒber eingefrorenes Material des Spenders verfĂŒgen."
http://www.donogene-insemination.de/downloads/Richtl_Druckfassung.pdf

4. Völkermord

Diese Frage war zwar nicht Hauptpunkt dieser Petition, durchaus aber im Hintergrund angerissen worden. In seiner Zusammenfassung griff Dr. ... diesen Punkt auf ohne dann weiter namentlich darauf einzugehen.

Es sei dem Petitionsausschuß zugestanden, daß sicherlich bei einem solchen kontroversen Thema die Bandbreite des sachlichen Niveaus von Petitionstexten stark auseinandergehen. Daher sei hier erklĂ€rt, daß der Gebrauch dieses Begriffs keine bloße Polemik darstellte, sondern durchaus weitere ernste Bedenken wiedergibt.

Der Straftatbestand des Völkermords (§6 VStGB) bezieht sich unter anderem auf die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung. Eine solche Maßnahme stellt z.B. die Regelung zu SpĂ€tabtreibungen dar, die faktisch ausschließlich gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtet ist.

Da es dabei um sehr verschiedene Gruppen geht, ist nicht pauschal eindeutig zu beantworten, ob jede Gruppe oder Teilgruppe eine durch die Norm geschĂŒtzte Gruppe darstellt. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht fĂŒr eine weite Auslegung. Der Rechtsbegriff der Rasse besitzt seit Jahrzehnten keine wissenschaftliche Grundlage mehr. In Zeiten der Genetik ist anzunehmen, daß das Kriterium der Rasse besonders gut eine Bevölkerungsgruppe kennzeichnet, die aufgrund genetischer Eigenheiten als Ă€hnlich zu erkennen sind. Dies dĂŒrfte etwa auf die Bevölkerungsgruppe der Personen mit Trisomie 21 zutreffen, die weithin auch Ă€ußerlich ihrer Gruppe zugeordnet werden. Diese Zuordnung hat in diesem Fall sogar eine ganze Reihe von Begriffen hervorgebracht, die alle von breiten Bevölkerungsteilen benutzt wurden oder werden um Zugehörige dieser Bevölkerungsgruppe zu bezeichnen, etwa den rassistisch ausgrenzenden Begriff "Mongoloide". Diese Bevölkerungsgruppe ist seit Jahren bereits massiven Tötungen ausgesetzt, die praktisch schon bald einer weitgehenden Auslöschung gleichkommen wird. Aktuell findet hier bekanntermaßen auch eine Innovation der eingesetzten eugenischen Technologie statt.

Gehörlose und Autisten indes fallen eher in die Kategorie der kulturellen Minderheit, denn Kommunikationseigenheiten sind ein hierfĂŒr relevanter Faktor. Es sei z.B. darauf verwiesen, daß GebĂ€rdensprache in Deutschland als Sprache mittlerweile offiziell anerkannt ist.

Die heutigen Praktiken nicht als Völkermord zu betrachten, wĂ€re aus hiesiger Sicht eine Ă€hnliche Fehlleistung wie die langjĂ€hrige gedankliche Ausklammerung von "Negern" aus der Anwendung des Wortlauts der US-Verfassung. Ebenso fĂŒhren aufgrund des Ernstes der VorgĂ€nge Versuche die AblĂ€ufe durch Formalien zu legitimieren auf ein dĂŒnnes Eis. Solche förmlichen Schutzmaßnahmen sind auch aus anderen historischen Situationen allgemein bekannt. So werden beispielsweise auch vom deutschen AGG, das maßgeblich auf DrĂ€ngen der EU verabschiedet wurde, mittelbare Benachteiligungen verboten, die durch in der Form zunĂ€chst scheinbar objektive Kriterien bestimmte Bevölkerungsgruppen faktisch diskriminieren.

Der Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) trifft aus unserer Sicht ebenfalls zu, da die oben bereits benannten eugenischen SĂ€uberungen in der Summe eindeutig darauf abzielen Bevölkerungsgruppen zu zerstören (Abs. 2), indem diese umfassend menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen ausgesetzt sind, die auch fĂŒr die Angehörigen eine schwere Belastung darstellen, um dann diese Belastungen systematisch tatsachenwidrig auf die jeweiligen Bevölkerungsgruppen selbst zu projizieren und so ihre gĂ€nzliche Ausrottung zu begrĂŒnden.

Der aus unserer Sicht sauberste Ausweg aus diesem grundlegenden Dilemma wurde bereits in der ursprĂŒnglichen Petition in GrundzĂŒgen prĂ€sentiert.