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BSG stÀrkt Anspruch von Autisten auf barrierefreie Kommunikation

Das Bundessozialgericht hat in einer PrĂ€zedenzentscheidung klargestellt, daß Autisten unter barrierefreien UmstĂ€nden begutachtet werden mĂŒssen. Besonders ging es um die Barrierefreiheit der Kommunikation mit dem Gutachter. Bisher folgten Richter oft den eigenen abwiegelnden Angaben der Gutachter, die dies meist ablehnten.

In diesem Fall lehnten das zustĂ€ndige Versorgungsamt wie auch die ersten zwei sozialgerichtlichen Instanzen ab, die Gutachter zu der Beachtung barrierefreier Rahmenbedingungen zu verpflichten, beziehungsweise entsprechend kompetente Gutachter zu suchen (ein Gutachter, der etwas von Autismus versteht, wird sicherlich nicht Autisten unzumutbaren BegutachtungsumstĂ€nden aussetzen). Aus diesem Grund lehnte der autistische KlĂ€ger alle bestellten Gutachter ab, betonte aber zugleich stets, daß er zu einer Begutachtung unter barrierefreien UmstĂ€nden bereit sei. Ohne die ernsthafte Bereitschaft zu barrierefreier fernschriftlicher Kommunikation werde er erheblich benachteiligt, da die meisten anderen Personen mit Gutachtern kommunizieren, sich also auch erklĂ€ren, die eigene Sicht darstellen, auf Punkte hinweisen, die sonst nicht berĂŒcksichtigt wĂŒrden und MißverstĂ€ndnisse interaktiv richtigstellen können wĂŒrden. Das Landessozialgericht sah die eigene Amtsermittlungspflicht jedoch bereits durch den Umstand erfĂŒllt, daß der Autist vermeintlich die Mitwirkung verweigerte und ließ die Revision beim BSG trotz entsprechendem Antrag nicht zu.

Ebenso gingen die Vorinstanzen davon aus, daß die Ladung zur mĂŒndlichen Verhandlung dem autistischen KlĂ€ger genug Gelegenheit zum Sachvortrag gegeben habe, auch wenn sie gemĂ€ĂŸ einem vorliegenden Ă€rztlichen Attest nicht als barrierefrei betrachtet werden konnte.

Das Bundessozialgericht erkannte in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 Az. B9SB5/13B hierin eine Rechtsverletzung der Vorinstanzen und verwies die Sache zurĂŒck an das Landessozialgericht, welches sich nun damit auseinanderzusetzen hat, wie eine barrierefreie Begutachtung von Autisten gestaltet werden muß.

In seiner BegrĂŒndung nahm das BSG entsprechend der vorliegenden Akte Bezug auf
- dieses ESH-Musterattest: Link
- das ESH-Informationsblatt 10: Link

Einzelne Zitate aus der Entscheidung:

Zitat:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des KlÀgers ist zulÀssig. Der KlÀger hat den geltend gemachten Verfahrensmangel hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 S 3 SGG).

Der KlĂ€ger hat zur BegrĂŒndung seiner auf eine Verletzung des § 103 SGG gestĂŒtzten Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG einen prozessordnungsgerechten Beweisantrag angegeben. Durch Bezugnahme auf die gerichtliche Beweisanordnung vom ... ist ein Beweisthema iS des § 403 ZPO hinreichend dargetan worden. Ferner hat der KlĂ€ger auch dargelegt, dass das LSG seinem Antrag, ein Gutachten unter Zugrundelegung der GrundsĂ€tze der Barrierefreiheit erstellen zu lassen, ohne hinreichende BegrĂŒndung nicht nachgekommen ist, obwohl es sich hierzu hĂ€tte gedrĂ€ngt fĂŒhlen mĂŒssen.

Die Beschwerde ist auch begrĂŒndet. Das angegriffene Urteil des LSG vom ... beruht iS des § 160 Abs 2 Br 3 SGG auf dem vom KlĂ€ger bezeichneten Verfahrensmangel; es ist unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) ergangen.


Zitat:
..., hat der KlĂ€ger bereits mit Schreiben vom ... dem LSG eine Kopie des "Autisten-Informationsblatt 10" vorgelegt, welches sich mit der "Notwendigkeit barrierefreier Kommunikation" befasst und als Mindestanforderungen beschreibt, dass die körperliche Begutachtung getrennt von der Kommunikation vorzunehmen sei und letztere fernschriftlich aus der vertrauten Umgebung erfolgen mĂŒsse. Vor diesem Hintergrund hĂ€tte sich das LSG im Vorhinein gedrĂ€ngt sehen mĂŒssen, mit dem SachverstĂ€ndigen diese ggf zu berĂŒcksichtigenden UmstĂ€nde zu klĂ€ren, insbesondere zu ermitteln, welche Art der Exploration fĂŒr den KlĂ€ger zumutbar ist. Dazu hat Dr. ... bereits mit Schriftsatz vom ... ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass der KlĂ€ger aufgrund seiner festgestellten Behinderung als dauerhaft verhandlungsunfĂ€hig in Bezug auf mĂŒndliche Verhandlungen bei Gericht zu betrachten sei und nicht in adĂ€quater Weise seine eigenen Interessen vertreten könne, da bei mĂŒndlichem Vortrag eine ReizĂŒberflutung zu Störungen in der Reizverarbeitung einschließlich psychischer Schmerzen fĂŒhren könne. ...

Diesen Gegebenheiten hat das LSG nicht hinreichend Rechnung getragen. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um den Sachverhalt weiter aufzuklĂ€ren. Insbesondere liegt es nahe, dass eine ... abgestimmte persönliche Untersuchung des KlĂ€gers verbunden mit einer entsprechenden Exploration und Testung durchgefĂŒhrt werden kann.

Vorsicht: In anderen nicht von uns verantworteten Internetseiten zur oben behandelten Entscheidung BSG B 9 SB 5/13 B finden sich teilweise sachlich falsche Details.