Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Umfrage zum Stand der Einf√ľhrung elektronischer Versorgungsamtsakten

Eigentlich k√∂nnte man davon ausgehen staatliche Stellen w√ľrden verantwortlich mit extrem sensiblen Daten wie Versorgungsamtsakten umgehen. Leider sieht die Realit√§t derzeit so aus, da√ü staatliche Stellen v√∂llig √ľberfordert mit der Datensicherheit in elektronischen Systemen sind. Dieses Problem ist die letzten Jahre auch nicht geschrumpft, sondern eher gewachsen. Einerseits weil Hacker ihren Vorsprung immer weiter ausbauen, andererseits aber auch, weil staatliche Stellen unverdrossen weiter massenweise Daten in EDV-Systeme schaufeln, die eine Verbindung zum Internet besitzen.

Um den aktuellen Stand abschätzen zu können hat die ESH alle Datenschutzbeauftragten der deutschen Bundesländer zum Stand in Sachen elektronischer Versogungsamtsakte befragt.

Die elektronische Krankenkassenkarte geistert seit Jahren relativ prominent durch die Schlagzeilen. Hier ist relativ bekannt welch gigantisches Risiko die geplante Praxis einer (wenn auch verschl√ľsselten) Speicherung von Millionen kompletter Patientenakten auf einem zentralen nationalen Server mit sich bringt. IT-Sicherheitsexperten lassen sich jedoch aktuell v√∂llig offen mit Aussagen wie dieser zitieren: ‚ÄěDen perfekten Schutz gibt es aber auch damit nicht. Den findet man derzeit nirgendwo. Firmen, die das behaupten, sind nicht vertrauensw√ľrdig.‚Äú und ordnen so die Leugnung der Gefahren durch √∂ffentliche Stellen aus Staatsr√§son realistisch als haltlose Beschwichtigungen ein. Was dies angeht ist informierten Autisten klar, da√ü hier jederzeit vorhandene Diagnosen und Befundberichte von praktisch jedermann mit den entsprechenden F√§higkeiten ausgelesen werden k√∂nnen. Das passiert seltener gezielt bez√ľglich bestimmter Personen, sondern √∂fter in Form der Ver√∂ffentlichung ganzer Datenbanken, sei es durch unglaublich verantwortungsloses Handeln in den Beh√∂rden (vor einigen Jahren wurde z.B. u.a. ein Satz der britischen Kindergelddaten auf CD verloren) oder durch Angriffe auf nie v√∂llig sichere EDV-Infrastruktur.

Weniger bekannt ist, da√ü es bereits heute in Deutschland digitalisierte Versorgungsamtsakten gibt. Unsere Umfrage sollte auch uns selbst √ľber den Grad der aktuellen Umsetzung und weiterer Pl√§ne ein Bild verschaffen. Die ESH-interne Deadline zur ersten Auswertung war der 15.2.2012. Auf die Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten hin, erkl√§rte dieser sich f√ľr mich zust√§ndig und verwies an die Datenschutzbeauftragten der L√§nder, die dann umgehend angefragt wurden.

Von 16 angeschriebenen Landesdatenschutzbeauftragten antworteten 11 bis zum 15.2.2012. Erstaunlicherweise schien das Thema bei praktisch keinem Landesdatenschutzbeauftragten ohne weiteres zu beantworten gewesen zu sein. Eine Gruppe fragte selbst bei den zust√§ndigen Stellen nach um dann Auskunft geben zu k√∂nnen, eine andere Gruppe interessierte sich offenbar selbst √ľberhaupt nicht f√ľr dieses Thema und verwies an andere Stellen weiter, was nat√ľrlich bedeutet, da√ü eventuell erfolgende Antworten diesen Landesdatenschutzbeauftragten weiter unbekannt bleiben. Eine weitere Erkenntnis aus der Umfrage ist die, da√ü zur Zeit die Einf√ľhrung noch in Planungsphasen befindlich ist, also auch die Interessenvertreung der Behinderten theoretisch hier noch Einflu√ü nehmen k√∂nnte. Die ausdr√ľckliche Auskunft des Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten, da√ü die Digitalisierung von Altbest√§nden erwogen wird zeigt zudem, da√ü niemand, der eine Akte bei einem Versorgungsamt hat k√ľnftig sicher sein kann, da√ü diese nicht aufgrund irgendwelcher Umst√§nde frei zug√§nglich im Internet landet wie dies teils z.B. beim Tr√§ger "Die Br√ľcke" in Deutschland bereits passiert ist. Was einmal ver√∂ffentlicht wurde, ist im Internet praktisch nie wieder "einzufangen". Ebenso scheint es derzeit fl√§chendeckend √ľblich zu sein die von den Versorgungs√§mtern verfassten Dokumente in der EDV gespeichert zu halten. Diese EDV-Anlangen sind nach unserem Kenntnisstand s√§mlich ans Internet angeschlossen und k√∂nnen somit auch gehackt werden (wenn der Sachbearbeiter im Brief eine amtliche Emailadresse angibt, kann man sich praktisch sicher sein, da√ü das der Fall ist). Auch wenn hier ein wichtiger Teil der Unterlagen fehlt, so sind doch weitreichende R√ľckschl√ľsse alleine von diesen Daten ausgehend m√∂glich, alleine schon da im positiven Bescheid √ľblicherweise die entsprechenden Diagnosen genannt werden.

Fazit: Wer noch immer glaubte eine Diagnose sei im Zeitalter geplanter elektronischer Krankenkassenkarten aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht sicher, der wird sich vielleicht auch nicht an Datenrisiken nach Beantragung von Nachteilsausgleichen im Rahmen des Schwerbehindertenstatus stören. Andere Autisten sollten sich wegen dieser Risiken umso mehr fragen, inwieweit sie sich den Diskriminierungsrisiken, die aus diesem Umständen erwachsen aussetzen wollen.

Die genauen Ergebnisse:

  • Baden-W√ľrttemberg: Landesdatenschutzbeauftragter verweist auf das Landesversorgungsamt. Von dort wurde mitgeteilt, da√ü im Landkreis Biberach die Versorgungsamtsakten eletronisch gef√ľhrt werden, dar√ľber hinaus jedoch keine Pl√§ne bekannt seien. Ebenso sei nicht bekannt welche genauen Inhalte die elektronische Aktenf√ľhrung im Landkreis Biberach umfasst.
  • Bayern: "uns liegen keine aktuellen Erkenntnisse ueber den Inhalt elektronischer Dateien von Versorgungsaemtern vor."
  • Berlin: Landesdatenschutzbeauftragter verweist auf ein zentrales Amt. Von dort keine Antwort bis zur Deadline. Sp√§tere Antwort: "Die Behindertenakten nach dem SGB IX (ehemals SchwbG -Schwerbehindertengesetz-) werden nicht vollst√§ndig elektronisch gef√ľhrt.
    Bestandteil der Papierakten sind alle hier in Papierform eingehenden Schriftst√ľcke zum jeweiligen Einzelfall. Es findet keine Umwandlung von Papierdokumenten in eine elektronische Variante statt (beispielsweise Scannen und Speichern der Papierdokumente).
    Es bestehen neben den "Papierakten" auch elektronische Akten; wobei keine der beiden Aktenarten den vollständigen Aktenverlauf wiedergibt.
    Die elektronisch gef√ľhrten Akten beinhalten alle zum jeweiligen Einzelfall aus einer Fachanwendung (Software) erzeugten Schriftst√ľcke. Weiterhin werden in diesem System elektronisch die ausgef√ľhrten Arbeitsschritte (die letztendlich zur Erzeugung eines Schriftst√ľcks f√ľhren) gespeichert. Hierzu geh√∂ren u.a. auch √§rztliche Stellungnahmen oder Gutachten sofern Sie vom √§rztlichen Dienst des LAGeSo (Landesamt f√ľr Gesundheit und Soziales) erstellt worden sind. Gespeichert werden die pers√∂nlichen Daten zu jedem Einzelfall (Name, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangeh√∂rigkeit) und Daten zu ausgestellten Beibl√§ttern, Bescheiden, angeforderten Befundberichten.
    Die Art dieser kombinierten Aktenf√ľhrung wird hier zun√§chst beibehalten.
    Sollte sich Ihre Anfrage auf die F√ľhrung von Versorgungsakten nach dem SER -Sozialen Entsch√§digungsrecht- (Bundesversorgungsgesetz mit Nebengesetzen u.a. zur Entsch√§digung von Impfsch√§den, Opfern von Gewalttaten etc) beziehen kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:
    Das Programm Prosid wird zur Berechnung der Versorgungsrenten nach dem SER genutzt. Dazu werden pers√∂nliche Angaben zum Versorgungsberechtigten (Name, Adress- und Bankdaten), Nebenempf√§ngern (Name, Adress- und Bankdaten) und zu den aktuellen Versorgungsbez√ľgen (H√∂he der Teilleistungen, Gesamtmonatssoll, in einkommensabh√§ngigen F√§llen auch Historien) gespeichert. Auch die Sch√§digungsfolgen k√∂nnen erfasst werden. Zus√§tzlich werden zu eingegangenen Antr√§gen Daten zum Antrag (Antragseingang, beantragte Leistungen, geltend gemachte Gesundheitsst√∂rungen), zum Antragsteller (pers√∂nliche Daten) und zu den Ermittlungen (Druckdatum und Adressat erstellter Dokumente) gespeichert. Die gespeicherten Daten dienen hier zur Erstellung der Ermittlungsdokumente und zur Bescheidschreibung). Auch hier werden die Akten nicht vollst√§ndig elektronisch gef√ľhrt."
  • Brandenburg: In Brandenburg werden die Akten noch auf Papier gef√ľhrt, allerdings bleiben die von den Sachbearbeitern selbst angefertigte Dokumente z.B. Briefe der Sachbearbeiter an die Antragsteller und andere Stellen als Dateien in der EDV gespeichert. Es besteht die Absicht die elektronische Aktenf√ľhrung einzuf√ľhren, dazu gibt es jedoch noch keine Pl√§ne, weswegen noch keine Angaben dar√ľber gemacht werden k√∂nnen welche Unterlagen genau elektronisch abgelegt w√ľrden.
  • Bremen: Keine Antwort bis zur Deadline. Sp√§tere Antwort: Es finden elektronische Datenverarbeitungsprozesse statt. F√ľr genauere Ausk√ľnfte wird an das Landesversorgungsamt verwiesen.
  • Hamburg: Auskunft √§hnlich Brandenburg, aktuell wird die Einf√ľhrung erwogen und ergebnisoffen diskutiert. Ausdr√ľcklich erw√§hnt wird hier auch die Erw√§gung Altakten nachtr√§glich zu digitalisieren.
  • Hessen: Eingangsbest√§tigung. Nach Ablauf der Deadline: "In Hessen werden derzeit keine Versorgungsakten elektronisch gef√ľhrt. F√ľr den Bereich des Sozialen Entsch√§digungsrechts (SER) m√ľssen die gesetzlichen Grundlagen f√ľr die elektronische Aktenf√ľhrung noch geschaffen werden. Grunds√§tzlich ist die Einf√ľhrung einer elektronischen Akte im SER nur f√ľr Neuf√§lle unproblematisch. Fraglich ist jedoch, ob sich alle Rechtsbereiche des SER gleicherma√üen eignen, als vollelektronische Akte gef√ľhrt zu werden. Erfahrungsgem√§√ü ist die √úbersichtlichkeit und Handhabbarkeit elektronischer Dateien an ihrer Gr√∂√üe festzumachen, sodass bei Akten mit besonders umfangreichen Unterlagen eine √úbernahme in ein System nicht zu empfehlen w√§re."
  • Mecklenburg-Vorpommern: Aussage √§hnlich Brandenburg, Pl√§ne zu "vollst√§ndiger" elektronischer Aktenf√ľhrung gibt es bisher nicht.
  • Niedersachsen: Keine Antwort bis zur Deadline.
  • Nordrhein-Westfalen: Landesdatenschutzbeauftragter verweist auf die Bezirksregierung M√ľnster, die landesweit zust√§ndig sei. Von dort Auskunft √§hnlich Brandenburg, die Einf√ľhrung elektronischer Versorgungsamtsakten wird derzeit ergebnisoffen diskutiert.
  • Rheinland-Pfalz: Keine Antwort bis zur Deadline.
  • Saarland: Landesdatenschutzbeauftragter verweist auf das Landesversorgungsamt. Dieses teilt einen Stand √§hnlich Brandenburg mit.
  • Sachsen: Keine Antwort bis zur Deadline. Eine vorhandene elektronische Aktenf√ľhrung ist jedoch aus anderer Quelle bekannt.
  • Sachsen-Anhalt: Der Landesdatenschutzbeauftragte gibt an keine Informationen dar√ľber zu haben, ob Versorgungsamtsakten im eigenen Zust√§ndigkeitsbereich elektronisch gef√ľhrt werden.
  • Schleswig-Holstein: Keine Antwort bis zur Deadline. Sp√§tere Antwort: Situation √§hnlich Brandenburg. Es gibt √úberlegungen zur Einf√ľhrung elektronischer Aktenf√ľhrung.
  • Th√ľringen: Landesdatenschutzbeauftragter verweist auf das Landessozialministerium. Edit: Von dort erfolgte nach Ende der Dealine die Auskunft, da√ü die Akten in den Versorgungs√§mtern Th√ľringens elektronisch gef√ľhrt werden, jedoch nicht die √§rztlichen Befundberichte selbst, die weiter auf Papier archiviert werden.

Edit: Hier gibt es einen lesenswerten Zeit-Artikel zur mangelnden Unabhängigkeit von deutschen Datenschutzbeauftragten.