Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Kindergeld fĂŒr behinderte Erwachsene

Autisten, die wegen ihrer Behinderungen außerstande sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten sind Kinder nach §32 EStG: Dementsprechend ist den Eltern fĂŒr sie Kindergeld oder der Kinderfreibetrag zu gewĂ€hren. Das Kindergeld kann auf Antrag auch dem Autisten selbst ausgezahlt werden. Kindergeld ist rechtlich gesehen ĂŒbrigens zu großen Teilen ein Ausgleich fĂŒr die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und keine Sozialleistung.

Zitat:
“(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berĂŒcksichtigt, wenn es
[...]
3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html

Die Altersgrenze im EStG §32
Da Autismus immer von Geburt an besteht, ist die Altersgrenze des Eintritts der Behinderung vor 27. oder heute 25. Lebensjahr (Geburtsjahr bis 1981: bis 27; Geburtsjahr 1982: bis 26; Geburtsjahr ab 1983: bis 25) eigentlich nicht zweifelhaft. Aber manche Familienkasse macht schon hierbei trotzdem Ärger. Daher ist es sinnvoll sich ein Ă€rztliches Attest zu besorgen, in dem bestĂ€tigt wird, daß Autismus seit der Geburt besteht und lebenslang Bestand haben wird.
Wenn keine rĂŒckwirkende Feststellung durch das Versorgungsamt erfolgte, ist das nicht weiter schlimm, denn das bedeutet nicht automatisch, daß das Versorgungsamt das Bestehen seit Geburt bezweifelt. Das Versorgungsamt stellt die Behinderung nĂ€mlich in der Regel gemĂ€ĂŸ SchwbAwV §6 nur rĂŒckwirkend unter der zusĂ€tzlichen Bedingung eines “besonderen Interesses” fest:

Zitat:
“Ist auf Antrag des schwerbehinderten Menschen nach Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses festgestellt worden, daß die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, ein anderer Grad der Behinderung oder ein oder mehrere gesundheitliche Merkmale bereits zu einem frĂŒheren Zeitpunkt vorgelegen haben, ist zusĂ€tzlich das Datum einzutragen, von dem ab die jeweiligen Voraussetzungen mit dem Ausweis nachgewiesen werden können.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__6.html

Hierzu ergĂ€ngend ein Zitat aus einem Urteil, das verdeutlicht, daß das Interesse an der Bewilligung von Kindergeld kein besonderes Interesse gemĂ€ĂŸ SchwbAwV darstellt:

Zitat:
“Denn - und so hat es das zustĂ€ndige Arbeitsamt in den vorgelegten Bescheiden auch ausgefĂŒhrt - die GewĂ€hrung des Kindergeldes hĂ€ngt nicht davon ab, ob ein GdB von 50 vorliegt, sondern davon, ob der Betroffene wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und dass diese Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommenssteuergesetzes - EStG -). Der festgestellte GdB kann insofern zwar als Nachweis einer Behinderung dienen. Jedoch genĂŒgt auch ein GdB von 30 in Verbindung mit der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 3 SGB IX (vgl. Glanegger in Schmidt, EstG, 21. Auflage 2002, § 32 Rn. 50 sowie Einkommmenssteuer-Richtlinien 1999 bzw. 2003, R 180d). Deshalb mag zwar ein GdB von 50 eine Indizwirkung fĂŒr die Feststellung des Umfangs der Behinderung im kindergeldrechtlichen Sinne und die dort nötige Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen der Behinderung und der UnfĂ€higkeit zum Selbstunterhalt haben. Rechtliche Voraussetzung fĂŒr einen Kindergeldanspruch ist er aber nicht, zumal der Behinderungsbegriff des EStG nicht identisch mit dem GdB des SGB IX ist (vgl. hierzu ausfĂŒhrlich: Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Stand: 12/98, § 63 EStG, Rn. 292 ff.). Es obliegt deshalb den fĂŒr die KindergeldgewĂ€hrung zustĂ€ndigen Behörden, die Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs ggf. rĂŒckwirkend zu prĂŒfen, nicht aber den Versorgungsbehörden mittels Feststellung des GdB. Dies gilt ganz besonders angesichts der beschriebenen, mit einer rĂŒckwirkenden Feststellung eines GdB von 50 verbundenen Probleme, so dass sich das besondere Interesse im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV auf diese Weise nicht begrĂŒnden lĂ€sst.”

Quelle: SG Dresden vom 9. Dezember 2004 - Az.: S 7 SB 340/02 http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/S_7_SB_340.02.htm

UrsÀchlichkeit der Behinderung
ZunÀchst ein Zitat aus der offiziellen Dienstanweisung, nach der die Familienkasse den Antrag beurteilen sollte, der DA-FamEStG 63.3.6.3.1:

Zitat:
“(1) Die UrsĂ€chlichkeit der Behinderung fĂŒr die UnfĂ€higkeit des Kindes zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit wird grundsĂ€tzlich zu verneinen sein, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 betrĂ€gt und besondere UmstĂ€nde dafĂŒr, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine ErwerbstĂ€tigkeit ausgeĂŒbt werden kann, nicht ersichtlich sind. Es ist unbeachtlich, ob die mögliche ErwerbstĂ€tigkeit dem behinderten Menschen nach seinem derzeitigen Bildungs- und Ausbildungsstand zugemutet werden kann. Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung rechtfertigt die Annahme der UrsĂ€chlichkeit nicht.
(2) Die UrsĂ€chlichkeit der Behinderung fĂŒr die UnfĂ€higkeit des Kindes zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit kann grundsĂ€tzlich angenommen werden, wenn
– im Ausweis ĂŒber die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder im Feststellungsbescheid das Merkmal „H“ (hilflos) eingetragen ist oder
– der Grad der Behinderung 50 oder mehr betrĂ€gt und besondere UmstĂ€nde hinzutreten, aufgrund derer eine ErwerbstĂ€tigkeit unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (z.B. Unterbringung in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen).
Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als SchwerstpflegebedĂŒrftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundessozialhilfegesetz oder diesen entsprechenden Bestimmungen gleich; diese ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.
(3) Bestehen Zweifel an der UrsĂ€chlichkeit der Behinderung, ist eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle der Agentur fĂŒr Arbeit darĂŒber einzuholen, ob die Voraussetzungen fĂŒr eine Mehrfachanrechnung nach §76 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfĂŒllt sind. Liegen die Voraussetzungen vor, ist das Kind zu berĂŒcksichtigen, auch wenn es eine ErwerbstĂ€tigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich (vgl. Abs. 4) ausĂŒben könnte. Der Anspruch ist jĂ€hrlich zu prĂŒfen. FĂŒr die Anfrage ist der Vordruck KG 4a zu verwenden. Der Feststellungsbescheid und ggf. vorhandene Ă€rztliche Bescheinigungen sind beizufĂŒgen. Ist der Reha/SB-Stelle der Agentur fĂŒr Arbeit mangels hinreichender Unterlagen eine Stellungnahme nicht möglich, teilt sie dies auf der RĂŒckseite des Vordrucks KG 4a der Familienkasse mit. In diesem Fall ist dem Antragsteller unter Verwendung des Vordrucks KG 4b vorzuschlagen, das Kind durch den Ärztlichen/Psychologischen Dienst der Agentur fĂŒr Arbeit begutachten zu lassen. Dabei ist er auf die Rechtsfolgen der Nichtfeststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen hinzuweisen. Wird die Begutachtung verweigert, so ist der Antrag abzulehnen. Sofern der Berechtigte innerhalb der gesetzten Frist nicht widerspricht, leitet die Familienkasse erneut eine Anfrage der Reha/SB-Stelle zu, die ihrerseits die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst und ggf. den Psychologischen Dienst veranlasst. Das Gutachten ist an die Reha/SB-Stelle zu senden, damit diese die Anfrage der Familienkasse beantworten kann. Das Gutachten verbleibt bei der Reha/SB-Stelle. Erscheint das Kind ohne Angabe von GrĂŒnden nicht zur Begutachtung, gibt der Ärztliche Dienst/Psychologische Dienst die Unterlagen an die Reha/SB-Stelle zurĂŒck, die ihrerseits die Familienkasse unterrichtet. Diese entscheidet dann unter Einbeziehung der Stellungnahme der Reha/SB-Stelle.
(4) Kann nach den Abs. 1 bis 3 nicht festgestellt werden, ob die Behinderung die Ursache fĂŒr die UnfĂ€higkeit des Kindes ist, eine ErwerbstĂ€tigkeit auszuĂŒben, so ist eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle der Agentur fĂŒr Arbeit zu der Frage einzuholen, ob das Kind nach Art und Umfang seiner Behinderung in der Lage ist, eine arbeitslosen-versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende BeschĂ€ftigung unter den ĂŒblichen Bedingungen des fĂŒr ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuĂŒben. Ist das Kind hierzu nicht in der Lage, kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund fĂŒr die Erwerbslosigkeit ist. FĂŒr das Verfahren gilt Abs. 3.
(5) Ein ĂŒber 27 Jahre altes Kind, das wegen seiner Behinderung noch in Schul- oder Berufsausbildung steht, ist in jedem Fall als unfĂ€hig zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit anzusehen. Es kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund fĂŒr die VerlĂ€ngerung ist, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr betrĂ€gt.”

Quelle: Dienstanweisung zur DurchfĂŒhrung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG); Linkquelle

Einen ausdrĂŒcklichen Hinweis wert dĂŒrfte in dieser Darstellung besonders die Koppelung von Merkzeichen H an die dann als erfĂŒllt anzusehende UrsĂ€chlichkeit aus Punkt 2 sein. Denn wie auf dieser Seite im Kapitel zu Merkzeichen H nachzulesen ist, ist bei Autisten Merkzeichen H nach AHP regelhaft bis zum 16. Lebensjahr zu gewĂ€hren. Deswegen sollte bei Autisten in jedem Fall eine UrsĂ€chlichkeit weit vor der Altersgrenze vorgelegen haben, da Autismus bekanntlich angeboren ist und bis zum 16. Lebensjahr also ein klarer Anspruch auf H bestanden hĂ€tte, auch wenn die Diagnose erst viel spĂ€ter bestellt wurde. Im ĂŒbrigen wird weiter unten eine Passage zitiert, die verdeutlicht, daß die UnfĂ€higkeit seinen Lebensunterhalt ökonomisch selbst zu bewerkstelligen theoretisch sogar gar nicht nicht vorm Erreichen der Altersgrenze bestanden haben muß, sondern nur die Behinderung an sich, was von Ämtern manchmal anders behauptet wird.
Der zitierte Text ist kein Gesetz, sondern nur eine Dienstanweisung, daher ist die Rechtsprechung maßgeblich, hierzu dies:

Zitat:
“Macht die Kindergeldkasse Ihnen das Kindergeld streitig, weil Ihr Kind zum Beispiel der Arbeitsvermittlung zur VerfĂŒgung stand, sollten Sie sich wehren. Die Behinderung muss nĂ€mlich nicht alleiniger Grund sein. Eine Mitverursachung durch die Behinderung reicht aus (FG Sachsen 1 K 1565/04 (Kg) vom 26.06.2006, EFG 2006, Seite 50).
Das letzte Wort hat allerdings der BFH. StĂŒtzen Sie deshalb Ihren Einspruch gegen den ablehnenden Kindergeldbescheid auf die Revision III R 72/06 und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens.”

Quelle: http://www.steuertipps.de/?menuID=8&navID=17&softlinkID=9613&softCache=true
Zitat:
“Das Finanzgericht DĂŒsseldorf stellte klar, dass es nicht darauf ankomme, ob eine Person theoretisch in der Lage ist zu arbeiten. Entscheidend sei, ob die Aussicht auf einen Job realistisch ist (FG DĂŒsseldorf vom 8.2.2007, Az. 14 K 5102/05 Kg).
Im Klartext: Die Familienkasse muss den Eltern Kindergeld zahlen, wenn

  • dem Kind eine Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent bescheinigt wurde und
  • die Arbeitsagentur es trotz dauerhafter BemĂŒhungen nicht schafft, dem Kind eine Stelle zu vermitteln.

Unter diesen Voraussetzungen greift eine Vereinfachungsregelung der
Finanzverwaltung: Es liegen “besondere UmstĂ€nde” vor, die eine ErwerbstĂ€tigkeit des Kindes ausgeschlossen scheinen lassen (H 32.9 EStH).
Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Betroffene Eltern sollten in vergleichbaren FĂ€llen Einspruch einlegen. Verweisen Sie auf die anhĂ€ngige Revision III R 16/07 und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens. Übrigens: Der Ausgang des Verfahrens gewinnt kĂŒnftig an Bedeutung, denn die Altersgrenze fĂŒr das Kindergeld wird von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt.”


Quelle: http://www.steuertipps.de/?menuID=8&navID=17&softlinkID=9937&softCache=true

Sonstige Voraussetzungen

  • Das Vermögen des “Kindes” darf nicht berĂŒcksichtigt werden und muß daher im Antrag nicht mitgeteilt werden:
    “Bislang durfte das Kind kein verwertbares eigenes Vermögen ĂŒber 15.500,- Euro besitzen. Diese Regelung wurde vom Bundesfinanzhof außer Kraft gesetzt (Urteile vom 19. August 2002, Aktenzeichen VIII R 17/02 und VIII R 51/01). Das Vermögen wird also bei der Frage, ob ein Kind in der Lage ist sich selbst zu unterhalten nicht mehr berĂŒcksichtigt! Diese Regelung betrifft volljĂ€hrige Menschen mit Behinderung, egal ob diese das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben oder nicht.”
    Quelle: http://www.intakt.info/80-0-kindergeld-fuer-volljaehrige-kinder.html
  • Die Behinderung kann auch ohne Versorgungsamtsfeststellung gegenĂŒber der Familienkasse durch eine Ă€rztlichen Bescheinigung, durch eine Bescheinigung der Pflegestufe 3 oder einen behinderungsbegrĂŒndeten Rentenbescheid belegt werden.
  • Zitat:
  • DA-FamEStG 63.3.6.1.5: “Seine Behinderung [die des “Kindes”] muss vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht jedoch die UnfĂ€higkeit, sich selbst zu unterhalten.”
  • Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, indem er aus Erwerbsarbeit, Renten, etc. ein Einkommen erzielt, das ĂŒber dem des Grenzbetrages nach EStG zusammen mit dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf liegt hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Der Grundbetrag ist derzeit 7680€ pro Jahr, dazu kommt bei BerufstĂ€tigkeit (auch in einer WfbM) der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920€ und der Betrag gemĂ€ĂŸ GdB-Liste oder Merkzeichen H. Diese Grenzen können höher ausfallen, manche Einkommen dĂŒrfen nicht angerechnet
    werden, etwa Eingliederungshilfe.
  • Wenn die Eltern nicht mehr am Leben sind kann der Kindergeldanspruch, der normalerweise ein Anspruch der Eltern ist, auf das Kind ĂŒbergehen. Die Eltern können den Anspruch auch zu Lebzeiten freiwillig an das Kind abtreten.