Achtung Achtung!

Die ESH hat nun eine neue eigene Plattform (abrufbar im Menü unter "Enthinderung"). Auf absehbare Zeit wird jene Plattform aktueller gestaltet sein als diese hier.

Die neuere deutsche Rechtsprechung zur rechtlichen Einsetzbarkeit von Emails

Seit einigen Jahren zeichnet sich eine zunehmende Akzeptanz von Emails auch in Bezug auf besondere Formerfordernisse, z.B. einer fristwahrenden Klageerhebung hin. Es empfiehlt sich jedoch wohl derzeit noch nicht ohne Not nur auf Emails zur├╝ckzugreifen, das Fax (als gewisserma├čen g├╝nstigste Form des Einschreibens) ist insofern weiterhin der sichere und unproblematische Weg. Interessant ist diese Frage jedoch, wenn z.B. ein Widerspruch abgelehnt wurde, weil man diesen nur per Email eingereicht habe und das der Form nicht gen├╝ge. Dazu sei aus dem unten verlinkten Artikel zitiert:

Zitat:
Die in diesem Fall am Ma├čstab des ┬ž 64 Abs. 1 FGO zu messenden formalen Voraussetzungen sind nach Auffassung des Finanzgerichts ebenfalls gewahrt. Denn die Klageerhebung per E-Mail d├╝rfte nicht per se einen Versto├č gegen das Schriftformerfordernis darstellen. Gem. ┬ž 64 Abs. 1 FGO ist die Klage schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Schriftlichkeit soll gew├Ąhrleisten, dass aus dem Schriftst├╝ck der Inhalt der Erkl├Ąrung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverl├Ąssig entnommen werden k├Ânnen. Au├čerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftst├╝ck nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.

Wird die Klage daher schriftlich erhoben, bedarf es nach wohl noch herrschender, aber zunehmend zweifelhafter werdender Ansicht im Regelfall einer eigenh├Ąndigen Unterschrift. Dieser Regelfall wird freilich von einer un├╝berschaubaren F├╝lle von Ausnahmen durchbrochen. Von dem Erfordernis der eigenh├Ąndigen Unterschrift sieht die Rechtsprechung etwa dann ab, wenn der Schriftsatz durch moderne Medien ├╝bermittelt wird, bei denen eine eigenh├Ąndige Unterschrift nicht m├Âglich ist, und wenn sich aus dem Schriftsatz in Verbindung mit den ihn begleitenden Umst├Ąnden keine Zweifel ├╝ber den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Schriftlichkeit des Dokumentes ist gewahrt. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei einer eMail ÔÇô jedenfalls zun├Ąchst ÔÇô nur um eine Folge nicht lesbarer elektrischer Impulse handeln mag. Vorliegend ist es zu einem ÔÇťMedienbruchÔÇŁ gekommen, weil die eMail beim FG ausgedruckt wurde. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist daher f├╝r die Frage der Wirksamkeit der Klageerhebung von diesem Moment an auf den k├Ârperlichen Ausdruck der eMail abzustellen. Hiervon ausgehend ist dann aber kein Grund daf├╝r ersichtlich, warum man den Ausdruck im Streitfall anders als etwa ein Computerfax behandeln sollte. Bei Computerfaxen handelt es sich um Schrifts├Ątze, die, ohne vorher ausgedruckt worden zu sein, unmittelbar vom Computer aus versandt werden und beim Empf├Ąnger wie Faxe ausgedruckt werden k├Ânnen. Nichts anderes gilt vorliegend aber auch f├╝r die Klageerhebung via E-Mail. Denn das Finanzgericht hat mit seiner elektronischen Poststelle eine Empfangsstation zur Verf├╝gung gestellt, die zur Transformation der eMails in k├Ârperliche Dokumente bestimmt ist. Eine eMail an eine solche elektronische Poststelle ist daher ÔÇô ebenso wie ein Computerfax ÔÇô von vornherein zum Ausdruck bestimmt. Wenn das VG Neustadt im ├ťbrigen einen entscheidenden Unterschied zwischen Computerfax und E-Mail darin sieht, dass es bei letzterer zur Umwandlung in lesbare Zeichen einer aktiven Mitwirkung des Empf├Ąngers bed├╝rfe, erscheint diese Unterscheidung gek├╝nstelt. In beiden F├Ąllen bedarf es einer Umwandlung von elektronischen Signalen in Papierform. In beiden F├Ąllen kann es aber auch bei einem elektronischen Dokument bleiben, da auch ein Computerfax nicht zwingend in einen k├Ârperlichen Ausdruck m├╝nden muss, sondern auch in Dateiform aufgezeichnet werden kann. Hierauf hat der Absender keinen Einfluss.


Quelle: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/klageerhebung-per-email-312777